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Bei Wahlsieg: CDU-Chef will VW-Experten einstellen

Niedersachsens CDU-Landeschef Bernd Althusmann. (Archivbild)
Niedersachsens CDU-Landeschef Bernd Althusmann. (Archivbild)
Foto: dpa

Hannover. Niedersachsens CDU-Chef Bernd Althusmann will sich im Falle eines Wahlsieges bei der Landtagswahl einen VW-Experten in die Staatskanzlei holen.

"Ich sage, dafür sollten wir einen ausgewiesenen Fachmann oder eine Fachfrau holen, die sich in der Staatskanzlei ausschließlich um VW kümmert", kündigte Althusmann in der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung" vom Dienstag, 1. August, an. Auch das zweite Aufsichtsratsmandat des Landes bei VW könne "von einem versierten Experten von außen wahrgenommen werden."

Grün will rütteln

Die Grünen-Fraktionschefin Anja Piel hat für den Fall einer erneuten Regierungsbeteiligung ebenfalls angekündigt, an der Besetzung des Aufsichtsrates zu rütteln.

In ihrer Partei sollte darüber diskutiert werden, ob der Platz im Aufsichtsrat in einem möglichen Koalitionsvertrag nach der Landtagswahl im Januar nächsten Jahres festgeschrieben werde. "Ich kann mir gut vorstellen, dass es dafür eine Mehrheit bei den Grünen gibt", hatte Piel der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstag) gesagt.

Im Zweifel verklagen

Derzeit sitzen Ministerpräsident Stephan Weil und Wirtschaftsminister Olaf Lies (beide SPD) für das Land im Aufsichtsrat von VW. Niedersachsen hält 20 Prozent der Stimmrechte im Konzern.

Althusmann kritisierte, dass Weil mit Verweis auf das Aktienrecht nicht alle Fragen der Öffentlichkeit und des Landtags zu VW beantwortet. "Im Zweifel würde ich mich dafür auch verklagen lassen, um die offensichtlichen Missstände beseitigen zu können", kündigte Althusmann an.

VW muss sich noch immer mit den Folgen der massenhaften Dieselmanipulationen und seit kurzem auch mit einem Kartellverdacht gegen deutsche Autobauer auseinandersetzen.