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Koalitions-Beben: Weil will rasche Neuwahlen

Ministerpräsident Stephan Weil (SPD).
Ministerpräsident Stephan Weil (SPD).
Foto: dpa
  • Rot-Grün in Niedersachsen verliert die knappe Mehrheit.
  • Regierungschef Weil will nun rasch neue Wahlen.
  • Zurücktreten will er aber nicht.

Hannover. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) ist nach dem Verlust der rot-grünen Regierungsmehrheit für eine rasche Neuwahl des Landtags. Er sprach sich am Freitag für eine Selbstauflösung des Parlaments aus, will aber nicht zurücktreten. Zuvor hatte völlig überraschend die Abgeordnete Elke Twesten den Grünen den Rücken gekehrt und sich der CDU zugewendet. Damit verlor die rot-grüne Regierung ihre knappe Ein-Stimmen-Mehrheit.

"Wenn eine Abgeordnete des niedersächsischen Landtags aus aussschließlich eigennützigen Gründen die Fraktion wechselt und damit die von den Wählern gewollte Mehrheit verändert, halte ich das persönlich für unsäglich und ich halte das für sehr schädlich für die Demokratie", sagte Weil.

Einen Rücktritt lehnte er ab. "Ich stelle mich jederzeit sehr gerne dem Wählerwillen, aber ich werde einer Intrige nicht weichen." Die Wähler seien die einzigen, die über Mehrheiten bestimmen dürften.

Von den Grünen entfremdet

Twesten sagte: "Ich sehe meine politische Zukunft in der CDU." Sie habe sich seit längerem von den Grünen entfremdet. In ihrem Wahlkreis gelang es ihr außerdem nicht, für die nächste Landtagswahl von den Grünen vor Ort erneut als Direktkandidatin aufgestellt zu werden. Die Politikerin selber betonte: "Ich bin keine Verräterin. Ich fühle mich sehr gut."

Der niedersächsische CDU-Landeschef Bernd Althusmann sprach nach eigenen Angaben erstmals am vergangenen Freitag mit der abtrünnigen Grünen-Abgeordneten über ihre Wechselabsichten. "Angebote hat es keine gegeben."

Für eine Neuwahl hatte sich auch die Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Johanne Modder ausgesprochen. "Wenn die Mehrheit wechselt, weil eine Abgeordnete aus persönlicher Enttäuschung die Seite wechselt, dann soll möglichst rasch der Wähler entscheiden", sagte Modder der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung".

Braunschweigs SPD-Chef und Mitglied der SPD-Landtagsfraktion, Christos Pantazis, sagte, er sei vom Politikstil Elke Twestens zutiefst enttäuscht. Gleichwohl zähle am Ende immer noch das Votum des Wählers: "Dieser hat dem Regierungsprogramm von Stephan Weil seine Stimme gegeben und dieses Votum zählt weiter und das gilt es zu respektieren. Durch diesen Wählerwillen ist es uns gelungen, für Braunschweig nachhaltige Investitionen zu gewinnen und die Region massiv nach vorne zu bringen."

Ministerpräsident Stephan Weil für schnelle Neuwahl
Niedersächsische Landesregierung