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Landtag stellt Weichen für vorgezogene Wahl 

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) im Landtag in Hannover.
Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) im Landtag in Hannover.
Foto: dpa

Hannover. In der Regierungskrise in Niedersachsen hat der Landtag die Weichen für eine rasche vorgezogene Wahl gestellt. Alle Fraktionen sprachen sich am Donnerstag, 10. August, bei einer Sondersitzung des Landesparlaments in Hannover dafür aus, die Abstimmung am 15. Oktober abzuhalten. Dafür nötig ist eine Auflösung des Landtags, darüber abstimmen wollen die Abgeordneten am 21. August.

Twesten feiert Premiere

Die Landtagswahl war ursprünglich Anfang Januar 2018 geplant. Die Abgeordnete Elke Twesten löste aber vergangenen Freitag mit ihrem angekündigten Wechsel von den Grünen zur CDU eine Regierungskrise aus. Die rot-grüne Koalition von Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) verlor dadurch ihre Ein-Stimmen-Mehrheit. Twesten nahm am Donnerstag erstmals unter den CDU-Abgeordneten an einer Landtagssitzung teil.

Feurige Debatte

Die Debatte über die Auflösung des Parlaments war geprägt von wechselseitigen Vorwürfen. Weil rief zu einem sachlichen und fairen Wahlkampf auf. "Der inhaltsleere Machtkampf schadet dieser demokratischen Ordnung", sagte der Regierungschef im Landtag. "Macht darf immer nur Mittel zum Zweck sein." Wenn der politische Schlagabtausch der vergangenen Tage beispielhaft für den Wahlkampf werde, würden sich die Bürger mit Grausen nicht nur von der Landespolitik, sondern womöglich auch von der Demokratie abwenden.

"Ansehen geschadet"

Grünen-Fraktionschefin Anja Piel hielt Twesten vor, mit ihrem Wechsel dem Ansehen des Landtags geschadet zu haben. "Es wäre glaubwürdiger gewesen, wenn Sie Ihr Mandat niedergelegt hätten und für einen Nachrücker Platz gemacht hätten."

CDU-Fraktionschef Björn Thümler sagte im Plenum, die Landesregierung sei ungeachtet des Twesten-Wechsels gescheitert. "Tatsache ist: Diese rot-grüne Landesregierung war lange vor dem schwarzen Freitag ins Straucheln geraten." Der rot-grünen Koalition warf er Versäumnisse in der Bildungs- und Sicherheitspolitik vor.

"Chaos und Genossenfilz"

Die FDP bezeichnete Weils Kritik an Twesten als "Mitleidsnummer". "Herr Ministerpräsident, Sie sind an sich selbst gescheitert und nicht an Elke Twesten", sagte Landeschef Stefan Birkner. Von Anfang an sei die rot-grüne Regierung von Chaos, Versagen und Genossenfilz geprägt gewesen.

Weil vermutet Kampagne

Weil verteidigte sich erneut auch gegen die gegen ihn im Zusammenhang mit der VW-Dieselaffäre erhobenen Vorwürfe. Das Verhalten der Landesregierung bezeichnete er als "völlig korrekt". Hinter den am Wochenende bekannt gewordenen Anschuldigungen erkannte er eine Kampagne.