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Neuwahl ja - Mehrheiten nein: Es könnte kompliziert werden

Der Landtag in Hannover. (Archivbild)
Der Landtag in Hannover. (Archivbild)
Foto: dpa

Hannover. In der Regierungskrise in Niedersachsen hat der Landtag die Weichen für eine rasche vorgezogene Wahl gestellt. Alle Fraktionen sprachen sich am Donnerstag bei einer Sondersitzung des Landesparlaments in Hannover dafür aus, die Abstimmung am 15. Oktober abzuhalten.

SPD und Grüne würden nach einer neuen Umfrage derzeit aber keine Mehrheit mehr haben - CDU und FDP jedoch auch nicht, die Regierungsbildung nach der Neuwahl könnte also schwierig werden.

Twesten und die Folgen

Die Landtagswahl war ursprünglich Anfang Januar 2018 geplant. Die Abgeordnete Elke Twesten löste aber vergangenen Freitag mit ihrem Wechsel von den Grünen zur CDU eine Regierungskrise aus, die rot-grüne Koalition von Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) verlor dadurch ihre Ein-Stimmen-Mehrheit.

Twesten nahm am Donnerstag erstmals unter den CDU-Abgeordneten an einer Landtagssitzung teil. Für die Neuwahl ist die Selbstauflösung des Landtags nötig, darüber abstimmen wollen die Abgeordneten am 21. August.

Wenn Sonntag Wahl wäre...

Wenn schon an diesem Sonntag Landtagswahl wäre, würde es aber auch für CDU und FDP nicht zu einer Mehrheit reichen, wie aus einer neuen Umfrage von infratest dimap im Auftrag des NDR hervorgeht:

  • CDU: 40 %
  • SPD: 32 %
  • Grüne: 9 %
  • FDP: 7 %
  • AfD: 6 %

Die Daten wurden am Dienstag und Mittwoch erhoben - also wenige Tage nach Twestens Wechsel. Die Rangfolge der Parteien entspricht dem Wahlergebnis von 2013. Damals war die CDU mit 36,0 Prozent stärkste Partei, die SPD erreichte 32,6 Prozent. Doch weil die Grünen mit 13,7 Prozent ihr bis dahin bestes Ergebnis bei einer Landtagswahl in Niedersachsen erzielten, reichte es für die rot-grüne Ein-Stimmen-Mehrheit.