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Lascher Umgang mit Autokonzernen – Weil kritisiert Politik

Ministerpräsident und VW-Aufsichtsratsmitglied Stephan Weil.m (Archivbild)
Ministerpräsident und VW-Aufsichtsratsmitglied Stephan Weil.m (Archivbild)
Foto: dpa

Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) kritisiert die Politik in der Diesel-Affäre. Der Staat habe den Autokonzernen "zu viele und zu große Grauzonen" bei der Zulassung von Fahrzeugen erlaubt, sagte Weil dem "Spiegel".

Zudem hätten die Behörden zu wenig auf die Einhaltung von Umweltbestimmungen geachtet. "In manchen Punkten wird die Politik zu Recht kritisiert", räumte Weil ein. Ein Verschulden des Landes Niedersachsen, das zweitwichtigster Aktionär bei Volkswagen ist und zwei Aufsichtsräte stellt, sieht er im Zusammenhang mit den Tricksereien bei Dieselfahrzeugen nicht.

Weil sitzt im Aufsichtsrat

"Es ist im Landesinteresse, dass VW erfolgreich und sauber ist", so Weil, der selbst im VW-Aufsichtsrat sitzt. "Da gibt es übrigens in der gesamten Autoindustrie noch eine Menge zu tun", betonte er.

Der seit Februar 2013 amtierende Ministerpräsident war im Zusammenhang mit der Diesel-Affäre zuletzt in Bedrängnis geraten. Weil hatte im Oktober 2015 eine Regierungserklärung zum Abgasskandal zuvor mit VW abgesprochen. Inzwischen ist bekannt, dass auch die CDU-geführte Vorgängerregierung öffentliche Stellungnahmen zu VW zuvor mit dem Konzern abgestimmt hatte.

Vorgezogene Landtagswahlen

In Niedersachsen finden am 15. Oktober vorgezogene Neuwahlen für den Landtag in Hannover statt. Nach dem Parteiübertritt der Grünen-Abgeordneten Elke Twesten zur CDU hatte die rot-grüne Regierung ihre Mehrheit im Landtag verloren.

In einer jüngsten infratest-dimap-Umfrage liegt die SPD bei 32 Prozent, deutlich hinter der CDU, die auf 40 Prozent kommt. Für die Grünen sprachen sich 9 Prozent der Befragten aus, für die FDP 7 und für die AfD 6 Prozent.