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FDP in Niedersachsen: Jein zur CDU, Nein zu den Grünen

Der FDP-Landesvorsitzende und stellvertretende Fraktionschef Stefan Birkner.
Der FDP-Landesvorsitzende und stellvertretende Fraktionschef Stefan Birkner.
Foto: dpa

Hannover. Zwei Monate vor der vorgezogenen Landtagswahl in Niedersachsen hat sich der FDP-Landesvorsitzende Stefan Birkner deutlich von der CDU abgegrenzt. "Die Freien Demokraten lassen sich nicht vereinnahmen. Wir sind eine eigenständige politische Kraft, und so werden wir auch im niedersächsischen Landtagswahlkampf antreten", sagte Birkner am Samstag beim FDP-Landesparteitag in Hannover.

Auch bei der Abstimmung über noch ausstehende Gesetzesvorhaben laufe es im Landtag bis zur Wahl am 15. Oktober nicht automatisch auf eine schwarz-gelbe Mehrheit hinaus - obwohl CDU und FDP seit dem Wechsel der bisherigen grünen Landtagsabgeordneten Elke Twesten zu den Christdemokraten eine Ein-Stimmen-Mehrheit im Parlament haben.

Absage an die Grünen

"Ich sehe auch keinen Raum für eine Kooperation mit den Grünen", sagte Birkner zur Frage möglicher Konstellationen nach der Wahl. Die Grünen seien in Niedersachsen viel stärker linksorientiert als in Schleswig-Holstein, erklärte er mit Blick auf das dortige Bündnis von CDU, FDP und Grünen.

"Weils Mitleidsnummer"

Birkner attackierte das rot-grüne Bündnis in Hannover, das nach dem Wechsel von Elke Twesten zur CDU seine Ein-Stimmen-Mehrheit im Landtag verloren hatte. Die Regierung sei schon vorher am Ende gewesen. "Dieser Ministerpräsident ist einzig und allein an sich selbst gescheitert", sagte der 44-Jährige. Regierungschef Stephan Weil spiele nun eine "Mitleidsnummer" und verbreite eine "Dolchstoßlegende".

Tatsächlich seien SPD und Grüne nicht in der Lage gewesen, solide und sauber zu regieren, sondern seien der Arroganz der Macht erlegen. Die Regierung sei "sechs Mal vom Staatsgerichtshof verurteilt" worden, weil sie die Opposition nicht ausreichend informiert habe.

"In der Bildungspolitik hinterlässt Rot-Grün einen Scherbenhaufen. Das zeigt sich besonders bei der katastrophalen Unterrichtsversorgung", sagte Birkner weiter. Die FDP wolle zwar Fehlentwicklungen rückgängig machen, grundsätzlich müsse es aber einen "Bildungsfrieden" geben.

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