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Integration: Weil will mehr von Merkel

Bundeskanzlerin Angela Merkel (l, CDU) und Stephan Weil (SPD), Ministerpräsident von Niedersachsen (Archivbild)
Bundeskanzlerin Angela Merkel (l, CDU) und Stephan Weil (SPD), Ministerpräsident von Niedersachsen (Archivbild)
Foto: dpa

Hannover. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) beklagt zu wenig Engagement von Bundeskanzlerin Angela Merkel bei der Integration von Flüchtlingen. Es sei nicht "akzeptabel, Länder und Kommunen bei der Integrationsarbeit alleine zu lassen", sagte Weil der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstagsausgabe). Merkel versuche, im Wahlkampf einen möglichst weiten Bogen um das Thema zu machen.

Der SPD-Politiker kritisierte einen geplanten Arbeitsplatzabbau beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) sowie drohende Kürzungen bei Eingliederungsmaßnahmen von Jobcentern. "Wir haben überhaupt keine Antwort auf die Frage, was mit den hunderttausenden von Menschen passiert, deren Asylanträge abgelehnt werden. Dem Gesetz nach bleiben sie nicht lange in Deutschland, in der Praxis aber sehr wohl", sagte Weil dem Blatt.

Drei Wochen nach der Bundestagswahl wird am 15. Oktober in Niedersachsen ein neuer Landtag gewählt. Die Wahl musste vorgezogen werden, weil das rot-grüne Regierungsbündnis von Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) seine Ein-Stimmen-Mehrheit durch den Wechsel der Grünen-Landtagsabgeordneten Elke Twesten zur CDU verloren hatte.