Welt 

Weg für Neuwahl frei: Landtag hat sich aufgelöst

Der Landtag in Hannover.
Der Landtag in Hannover.
Foto: dpa

Hannover. Der niedersächsische Landtag hat am Montag, 21. Montag, seine Selbstauflösung beschlossen und damit den Weg für vorgezogene Wahlen frei gemacht. Bei einer Gegenstimme stimmten alle anwesenden 135 Abgeordneten für die Auflösung, ein Parlamentarier war entschuldigt.

Drei Wochen nach dem Verlust der Mehrheit für die rot-grüne Koalition in Niedersachsen stehen die Zeichen jetzt auf verfrühte Landtagswahlen am 15. Oktober. Ursprünglich war die Wahl Anfang Januar terminiert.

Die Neuwahl wird notwendig, weil die Abgeordnete Elke Twesten von den Grünen Anfang August überraschend zur CDU gewechselt war. Damit verlor die rot-grüne Regierungskoalition von Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) ihre Ein-Stimmen-Mehrheit.

Zu Beginn der Sondersitzung gedachten die Abgeordneten mit einer Schweigeminute der Terroropfer in Spanien und Finnland.

So geht's

In der niedersächsischen Verfassung ist in Artikel 10 festgelegt, wie der Landtag sich selbst auflösen kann. Danach braucht es mindestens ein Drittel der Mitglieder des Landesparlamentes, die die Auflösung beantragen müssen. Frühestens elf Tage nach der ersten mündlichen Beratung stimmt das Parlament über seine Selbstauflösung ab, spätestens muss 30 Tage danach abgestimmt werden. Zwei Drittel der anwesenden Abgeordneten müssen für die Auflösung stimmen, mindestens jedoch die einfache Mehrheit aller Mitglieder. Nach der Auflösung des Parlamentes muss spätestens zwei Monate danach einer neuer Landtag gewählt werden.