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Fleißig: So viele Gesetze hat der Landtag beschlossen

Der Landtag hat während der zu Ende gehenden Legislaturperiode mehr als 150 Gesetze verabschiedet. In der kommenden Woche gibt's die letzte Sitzung vor den vorgezogenen Neuwahlen.
Der Landtag hat während der zu Ende gehenden Legislaturperiode mehr als 150 Gesetze verabschiedet. In der kommenden Woche gibt's die letzte Sitzung vor den vorgezogenen Neuwahlen.
Foto: dpa

Hannover.  Noch steht eine Sitzung aus - doch schon jetzt steht fest: Die Abgeordneten des niedersächsischen Landtags haben die 163-köpfige Verwaltung des Parlaments in der aktuellen Legislaturperiode mit 8692 Drucksachen ordentlich auf Trab gehalten. Bis zur letzten zweitägigen Plenarsitzung am Mittwoch und Donnerstag (20. und 21. September) haben die Parlamentarier in 137 Vollversammlungen 225 Gesetzentwürfe auf den Weg gebracht. 152 davon wurden nach Angaben der Landtagsverwaltung verabschiedet - der Rest wurde entweder abgelehnt, zurückgezogen oder gilt noch als unerledigt.

13 Gesetze noch in "Pipeline"

13 noch zur Entscheidung anstehende Gesetzentwürfe - ob zum Steuerrecht, dem Katastrophenschutz oder zum niedersächsischen Ingenieurswesen - stehen auf der Tagesordnung der letzten Plenarsitzung. Dennoch ist bereits klar: Die Gesamtsumme blieb hinter der vorangegangenen Legislaturperiode, als 195 von 271 eingebrachten Gesetzesentwürfen angenommen wurden.

Die bisher im Landtag vertretenen Fraktionen von CDU, SPD, FDP und Grünen geizten nicht mit sogenannten Kleinen Anfragen - 3.028 mussten schriftlich, 2.595 mündlich beantwortet werden.

In 178 Anträgen zur Aktuellen Stunde wurden zudem besonders auf den Nägeln brennende Fragestellungen thematisiert. Die Landesregierung gab insgesamt 49 Unterrichtungen, das heißt der Ministerpräsident oder Kabinettsmitglieder erklärten sich vor dem Parlament.

Insgesamt hatte der Landtag 2017 ein Haushaltsvolumen von 58,6 Millionen Euro.

Normalerweise wäre der Landtag erst im Januar neu gewählt worden. Durch den Übertritt der bisherigen grünen Abgeordneten Elke Twesten zur CDU jedoch hatte die rot-grüne Landesregierung ihre Ein-Stimmen-Mehrheit verloren, so dass die Niedersachsen nun bereits am 15. Oktober zur Wahlurne gerufen sind.