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"AfD"-Schatzmeister plaudert Polizei-Geheimnisse aus

Symbolbild.
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Foto: pixabay

Hannover.  Im Disziplinarverfahren gegen den im niedersächsischen Polizeidienst tätigen Bundesschatzmeister der AfD, Bodo Suhren, prüft die Polizei eine Ausweitung. Dies teilte das niedersächsische Innenministerium am Dienstag mit. Zudem werde geprüft, ob es einen Anfangsverdacht für eine Straftat gebe. Zuvor hatte der NDR über neue Verdachtsmomente gegen Suhren berichtet.

Dienstgeheimnisse ausgeplaudert

Gegen den Polizisten, der Mitglied im AfD-Bundesvorstand ist, läuft seit längerem ein Disziplinarverfahren, weil er seinen dienstlichen Mail-Account für Parteizwecke benutzt haben soll. Nach Informationen des NDR soll Suhren zudem auch Dienstgeheimnisse aus seiner Tätigkeit an Parteifreunde aus dem AfD-Bundesvorstand weitergegeben haben.

Dabei geht es um ein als Verschlusssache eingestuftes Gutachten des Bundeskriminalamtes zur Gefährdungslage von AfD-Politikern, aus dem Suhren in einer Mail zitiert haben soll. Auch Flüchtlingszahlen aus einer Lagemeldung der niedersächsischen Polizei soll Suhren dem Bericht zufolge weitergegeben haben. Aus dem Innenministerium hieß es dazu, die vom NDR zitierte Lagemeldung sei als "nur für den Dienstgebrauch" eingestuft worden.

Mail weitergeleitet

Dabei war sich Suhren der Vertraulichkeit dem NDR nach offenbar bewusst. In einer Mail heißt es: "Nichtsdestoweniger muss ich Ihnen/euch ein Schreiben des BKA an die deutschen Sicherheitsbehörden vom 01.02.2016 zur Kenntnis geben. Es besitzt eine VS-Einstufung (VS=Verschlusssache), daher ist es nicht als Anlage beigefügt. Es folgen nun die entscheidenden Zitate, bzw Inhalte“.

Laut NDR sagte Suhren, die Informationen seien im Internet und in Zeitungsberichten zugänglich gewesen. Der AfD-Politiker war für ein Statement am Dienstag nicht zu erreichen.