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Eine Million Euro mehr: Neues Parlament wird teurer

Hannover. Am 15. Oktober sind in Niedersachsen Landtagswahlen. Schon jetzt ist zu erwarten, dass das neue Parlament größer und teurer wird.

Landtagspräsident Bernd Busemann gibt im Interview mit der Deutschen Presse-Agentur an, für 2017/2018 außerplanmäßige Mehrausgaben in Höhe von gut einer Million Euro zu erwarten. "Es wird mehr Abgeordnete, mehr Räumlichkeiten, mehr Mitarbeiter geben", sagte er. "Wir haben 155 statt wie bisher 137 Abgeordnete für den kommenden Landtag eingeplant."

Wegen der nun auf den 15. Oktober vorgezogenen Neuwahl sei eine Etatanpassung notwendig, sagte der 65-Jährige, der sich für das Amt des Landtagspräsidenten erneut zur Verfügung stellen möchte. Busemann, der einen Einzug von AfD und Linken nach der Abstimmung am 15. Oktober für wahrscheinlich hält, betonte: "Bei sechs Fraktionen steckt eine ganze andere Logistik als bisher dahinter, das wird sich auf die Kosten auswirken." Schaffen es AfD und Linke in den Landtag, würden sie "normal wie jede andere Partei auch behandelt".

Busemann weiter: "Ich wünsche mir, dass wir ein lebhaftes, streitfreudiges Parlament werden, dass wir die parlamentarische Demokratie ein Stück weit fortschreiben können - und da würde ich gerne noch mal einen Anlauf aller sehen, damit wir die Sitzungswoche lebhafter gestalten können."

Die vorgezogene Neuwahl wurde nötig, weil der Übertritt der grünen Abgeordnete Elke Twesten zur CDU die rot-grüne Landesregierung von Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) um ihre Mehrheit brachte.