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Landespolizeipräsident verlässt CDU und kündigt

Er geht: Uwe Binias tritt aus der CDU aus und stellt seine Position als Landespolizeipräsident zur Verfügung.
Er geht: Uwe Binias tritt aus der CDU aus und stellt seine Position als Landespolizeipräsident zur Verfügung.
Foto: dpa

Hannover. Landespolizeipräsident Uwe Binias will einem Zeitungsbericht zufolge sein Amt zur Verfügung stellen. "Ich fürchte, ich kann das Amt nicht mehr so ausfüllen, wie ich möchte", sagte Binias der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung" (Dienstag). Grund dafür sei sein geplanter Austritt aus der CDU, die er noch in dieser Woche aus Enttäuschung über das Verhalten der Christdemokraten im Islamismus-Ausschuss des niedersächsischen Landtags verlassen wolle. Auch das kündigte Binias in der Zeitung an. Er habe daher "den Entschluss gefasst, noch in dieser Woche aus der CDU auszutreten".

Kein Einfluss anderer Parteien

Der Islamismus-Ausschuss versuchte seit Mai, Schwachstellen bei der Abwehr möglicher islamistischer Bedrohungen in Niedersachsen aufzudecken. Er befragt Politiker und Beamte, die mit der Terrorabwehr zu tun hatten. Im Vordergrund steht der Fall der jugendlichen IS-Sympathisantin Safia S., die am Hauptbahnhof Hannover einen Polizisten schwer verletzte.

Nach Darstellung von Binias in der "HAZ" sollen CDU und FDP im Landtagsausschuss immer wieder behauptet haben, es habe eine politische Einflussnahme des SPD-geführten Innenministeriums auf die Sicherheitsbehörden in Niedersachsen gegeben, Islamisten nicht zu verfolgen. "Das ist schlicht falsch", so Binias.