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Beschlossene Sache: Niedersachsen bekommt große Koalition

Stephan Weil (SPD, r.) und Bernd Althusmann (CDU, l.) (Archivbild)
Stephan Weil (SPD, r.) und Bernd Althusmann (CDU, l.) (Archivbild)
Foto: dpa

Hannover. SPD und CDU haben sich auf die Bildung einer großen Koalition in Niedersachsen geeinigt. Die Grünen wollten kein Jamaika-Bündnis mit CDU und FDP, die FDP hatte wiederum eine Ampel mit SPD und Grünen ausgeschlossen.

Einigkeit signalisiert

"Wir gehen nicht zum Lachen in den Keller - selbst in einer großen Koalition nicht", sagte CDU-Landeschef Bernd Althusmann augenzwinkernd, als er mit Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) vor die Presse trat. Aus dem Verhandlungsraum war zuvor mehrfach lautes Lachen zu hören gewesen. Weil blieb kühler: "Was relativ häufig zu hören gewesen ist, war das Stichwort Pragmatismus." Die SPD sei sich sehr wohl darüber bewusst, dass eine Zusammenarbeit mit der CDU die einzige Option sei, zu einer stabilen und handlungsfähigen Landesregierung zu gelangen.

Unüberwindbare Meinungsverschiedenheiten hätten sich bei dem mehrstündigen Sondierungsgespräch nicht ergeben. Bei allen Themen gebe es aber noch sehr viel Diskussionsbedarf. Welche Themen besonders kontrovers sind, bei welchen sich große Schnittmengen ergeben - darüber schweigen beide Politiker sich aus.

Genaue Termine unklar

Wann die Koalitionsverhandlungen zwischen CDU und SPD genau losgehen sollen, lassen die Parteichefs offen. "Bald", versichert Weil und fügt hinzu, auf Fachebene werde man die ersten Gespräche in dieser Woche beginnen.

Noch im November wolle man eine Regierung bilden, sagt Althusmann. "Das ist ein sehr ambitioniertes Ziel, aber ich bin zuversichtlich, dass dies gelingen kann." Weil wird konkreter: Bis zur konstituierenden Sitzung des Landtags am 14. November sei eine Regierungsbildung wohl nur sehr schwer zu erreichen. Bisher ging in Niedersachsen bei dieser ersten Sitzung des neuen Parlaments auch immer die Wahl des Ministerpräsidenten über die Bühne.

Nun rät Weil dazu, für diese Wahl einen späteren Termin ins Auge zu fassen. Die niedersächsische Verfassung sieht dafür eine Frist von bis zu 21 Tagen nach der konstituierenden Sitzung vor.