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Nach Salzgitter: Auch andere Städte machen dicht

Flüchtlinge warten in einer Erstaufnahme-Einrichtung für Asylbewerber auf ihre Registrierung. (Archivbild)
Flüchtlinge warten in einer Erstaufnahme-Einrichtung für Asylbewerber auf ihre Registrierung. (Archivbild)
Foto: dpa

Hannover. Das für Salzgitter bestehende Zuzugsverbot von Flüchtlingen wird auf Delmenhorst und Wilhelmshaven ausgeweitet. Die Möglichkeit einer befristeten Zuzugsbeschränkung sei nun per Erlass auch für diese beiden Städte umgesetzt worden, teilte das Innenministerium am Mittwoch, 15. November, mit.

Verbindliche Nebenbestimmung

Die kommunalen Ausländerbehörden in Niedersachsen seien angewiesen worden, künftig in die Aufenthaltserlaubnis des entsprechenden Personenkreises eine Zuzugsbeschränkung für die drei Städte als verbindliche Nebenbestimmung aufzunehmen, hieß es in der Mitteilung.

Außergewöhnliche Maßnahme

Damit gelten die sogenannten lageangepassten Wohnsitzauflagen, die in Salzgitter einen bundesweiten Präzedenzfall darstellten, nun auch für Delmenhorst und Wilhelmshaven. Die Auflage sei vom Bundesgesetzgeber ermöglicht worden, um den Zuzug weiterer anerkannter Flüchtlinge in eine Kommune zu unterbinden, wenn dies aus Gründen der Integration notwendig erscheine.

Es handele sich um eine außergewöhnliche Maßnahme mit dem Ziel, eine soziale und gesellschaftliche Ausgrenzung der zugewanderten Flüchtlinge zu verhindern.

Brandbrief von Klingebiel

Mit dem "Soforthilfeprogramm Sekundärmigration" unterstütze die Landesregierung besonders betroffene Kommunen. Für 2017 und für 2018 würden dabei jeweils zehn Millionen Euro in einem Integrationsfonds bereitgestellt.

Im April hatte Salzgitters Oberbürgermeister Frank Klingebiel (CDU) an einen Brief die Landesregierung geschrieben und Zuzugsbeschränkungen angeregt. Ende August legte Klingebiel, der auch Präsident des Niedersächsischen Städtetages (NST) ist, nach. Die Städte seien für viele Geflüchtete attraktiver als das Umland und der Familiennachzug sorge für neue Brisanz.