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Grüne: Flüchtlingshelfer brauchen Hilfsfonds

Der Landtag Niedersachsen.
Der Landtag Niedersachsen.
Foto: dpa

Hannover. Die Grünen haben einen Hilfsfonds des Landes für Menschen gefordert, die Bürgschaften für Flüchtlinge übernommen haben, um diesen die Aufnahme in Deutschland zu ermöglichen. Den Helfern liegen nun zum Teil horrende Erstattungsforderungen deutscher Behörden vor.

Grünen-Fraktionschefin Anja Piel kritisierte am Mittwoch im Landtag, die Landesregierung verschiebe ihre Bemühungen nach hinten, während die Bürger seinerzeit keine Zeit verloren hätten, um zu helfen. "Der Landesregierung wäre es unbenommen gewesen, einen Hilfsfonds aufzulegen. Wir haben hier einen Finanzminister, der überall Geld findet, aber nicht für die Bürgen."

Die AfD findet's doof

Die AfD hat das Vorhaben der Landesregierung kritisiert. Die Bürger und Vereinigungen hätten sich verpflichtet, für die Unterhaltskosten der Flüchtlinge aufzukommen und dabei auch eine rudimentäre Beratung bekommen, sagte der AfD-Abgeordnete Peer Lilienthal am Mittwoch im Landtag. "Jetzt zu kommen und zu sagen, die Kosten zahlt der Steuerzahler - das ist frivol von ihnen." Ein grundsätzliches Eintreten des Staates würde den Sinn der Bürgschaft an sich aufweichen.

Innenminister Boris Pistorius (SPD) hatte angekündigt, dass sich Niedersachsen für eine Lösung einsetzen werde, um Flüchtlingshelfern vor den zum Teil hohen Geldforderungen der Arbeitsagentur zu schützen.