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Es hört nicht auf: Flüchtlinge weiter Ziel rechter Gewalt

Die Polizei sichert eine Unterbringung von Asylbewerbern in Freital ab. (Archivbild)
Die Polizei sichert eine Unterbringung von Asylbewerbern in Freital ab. (Archivbild)
Foto: dpa

Frankfurt. Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte bleiben laut einem Bericht der "Frankfurter Rundschau" in Deutschland weiter ein Problem. Die Zahl solcher Straftaten sei aber im Vergleich zu den beiden Vorjahren deutlich zurückgegangen, berichtete die Zeitung am Freitag, 22. Dezember, unter Berufung auf das Bundeskriminalamt (BKA).

264 Straftaten

Demnach zählte das BKA in diesem Jahr bis Mitte Dezember 264 solcher Straftaten, wie eine Sprecherin der Zeitung auf Anfrage mitteilte. In 251 Fällen macht das BKA demnach rechtsextreme Täter verantwortlich. In 13 Fällen könne eine politische Motivation noch nicht ausgeschlossen werden.

Bei den erfassten Fällen geht es laut Bericht vor allem um Propagandastraftaten (84), Sachbeschädigungen (65) und Gewaltdelikte (39), darunter 16 Brandstiftungen und zwei Sprengstoffanschläge. Die Zahlen zum Stichtag 18. Dezember seien vorläufig.

Über 2013-Niveau

Nach Angaben der Zeitung sind derartige Angriffe im Vergleich zu den beiden Vorjahren zurückgegangen, aber weiter deutlich über dem Niveau von 2013. Im vergangenen Jahr wurden deutschlandweit 995 als politisch motiviert eingestufte Straftaten gegen Asylunterkünfte registriert, davon 169 Gewalttaten, wie die Zeitung unter Berufung auf das BKA berichtet.

Mehrheitlich rechtsmotiviert

Im Jahr 2015 seien es 1.031 Angriffe gewesen, 2014 seien 199 gemeldet worden, 2013 insgesamt 69. Die große Mehrheit dieser Taten stuft das BKA demnach als rechtsmotiviert ein.

Tatverdächtige seien laut BKA in diesem Jahr zu bislang 54 Delikten ermittelt worden. Dabei handle es sich um 84 Personen. Viele Verfahren seien aber noch nicht abgeschlossen. 2016 seien zu 218 Taten insgesamt 459 Verdächtige ermittelt worden. 2015 waren es demnach 608 Tatverdächtig zu 272 Delikten.

Mehr als 1.000 Angriffe

Aus Antworten des Bundesinnenministeriums auf regelmäßige Kleine Anfragen der Linken im Bundestag geht hervor, dass in den ersten drei Quartalen 2017 mehr als 200 Menschen bei mehr als 1.000 politisch motivierten Übergriffen gegen Flüchtlinge außerhalb ihrer Bleibe oder gegen ehrenamtliche Helfer verletzt worden. Auch diese Zahlen sind vorläufig.