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Fußfesseln und G-20 beschäftigen Nord-Innenminister

Am Bein eines Mannes ist eine elektronsche Fußfessel befestigt.
Am Bein eines Mannes ist eine elektronsche Fußfessel befestigt.
Foto: Susann Prautsch/dpa
  • Nord-Innenminister tagen.
  • Fußfessel für Gefährder Thema.
  • Auch G20-Einsatz auf dem Tisch.

Schwerin. Die Innenminister und -senatoren der fünf norddeutschen Bundesländer treffen sich am heutigen Donnerstag in Schwerin. Sie wollen unter anderem über den Einsatz elektronischer Fußfesseln zur Überwachung islamistischer Gefährder beraten.

Der Bund hatte dazu im Mai vorigen Jahres die gesetzlichen Grundlagen geschaffen, in den meisten Bundesländern müssen sie aber noch in das Landesrecht eingearbeitet werden.

Mit den erweiterten Überwachungsmaßnahmen reagieren Bund und Länder auf die veränderte Sicherheitslage in Deutschland. Bundesweit beobachten die Ermittler nach Angaben des Bundesinnenministeriums derzeit mehr als 750 Gefährder.

Weitere Themen der Tagung sind der Umgang mit sogenannten Reichsbürgern und der umstrittene Polizeieinsatz beim G20-Gipfel in Hamburg, bei dem auch Braunschweiger Beamte in den Fokus geraten sind.