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Knast schon vor der Tat? CDU will Islamisten einsperren

Polizeiaktion der Eliteeinheit GSG 9 gegen potentielle islamistische Gefährder in Schleswig-Holstein (Archivbild).
Polizeiaktion der Eliteeinheit GSG 9 gegen potentielle islamistische Gefährder in Schleswig-Holstein (Archivbild).
Foto: dpa

Göttingen.  Islamistische Gefährder sollten nach Auffassung von Unions-Innenpolitikern künftig bundesweit vorbeugend inhaftiert werden können. "Wir brauchen eine Rechtsgrundlage, um Gefährder präventiv aus dem Verkehr ziehen zu können", sagte der Vorsitzende der Konferenz der CDU/CSU-Innenexperten aus Bund und Ländern, Thomas Blenke, am Samstag in Göttingen.

Bisher gebe es diese Möglichkeit nur in Bayern. In den anderen Ländern müssten Gefährder rund um die Uhr observiert werden, sagte Blenke, der CDU-Vizefraktionschef in Baden-Württemberg ist. Dafür brauche man 20 bis 30 Beamte pro Person.

Mehr Geld für IT-Experten?

Die Unionspolitiker sprachen sich bei ihrer routinemäßigen Frühjahrs-Konferenz zudem dafür aus, die Kompetenzen der Polizei im Kampf gegen die zunehmende Internet-Kriminalität zu vergrößern. So solle es möglich werden, die Computer Verdächtiger mit Hilfe sogenannter Trojaner direkt auszuspähen, sagte der niedersächsische CDU-Fraktionsexperte Sebastian Lechner.

Weil die Polizei mehr Spezialisten zur Bekämpfung der Internet-Kriminalität brauche, solle IT-Experten zudem eine bessere Bezahlung angeboten werden.

Ferner forderten die Unions-Innenpolitiker, dass Polizisten sogenannte Bodycams nicht nur im Freien, sondern auch in geschlossenen Räumen tragen dürfen. Erfahrungen zeigten, dass dies deeskalierend auf mögliche Gewalttäter wirke, erklärte Blenke.