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Mehr Menschlichkeit: Flüchtlingsrat will bessere Lösungen

Syrische Flüchtlinge sollen ihre Familien einfacher nach Niedersachsen holen können (Archivbild).
Syrische Flüchtlinge sollen ihre Familien einfacher nach Niedersachsen holen können (Archivbild).
Foto: Sophia Kembowski

Hannover. Vor einer Landtagsdebatte zum Familiennachzug für syrische Flüchtlinge hat der Flüchtlingsrat die Landesregierung zu beschleunigter Hilfe und mehr Großzügigkeit aufgerufen. Das Land solle das vorläufig beendete niedersächsische Aufnahmeprogramm neu starten und syrischen Familien die Möglichkeit einräumen, Angehörige auf eigene Kosten in Niedersachsen aufzunehmen, sagte Flüchtlingsrats-Referent Karim Alwasiti. Andere Bundesländer wie Berlin, Thüringen oder Schleswig-Holstein machten vor, dass es möglich sei, auch als Bundesland Verantwortung zu übernehmen und das Leid der Betroffenen zu lindern.

Darüber hinaus solle die Landesregierung die Ausländerbehörden dazu anhalten, beim Nachzug von Geschwisterkindern mehr Großzügigkeit an den Tag zu legen, forderte der Flüchtlingsrat. Derzeit werde der Nachzug zu unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen systematisch verhindert.

Keine Visa für Geschwisterkinder

Eltern erhielten Visa, minderjährige Geschwister aber nicht. Eine weitere Familientrennung sei die Folge. Die Regierung könne hier über die Ausländerbehörden zu menschlicheren Lösungen beitragen, so der Flüchtlingsrat. So könne etwa auf unzumutbare Anforderungen an die Unterhaltssicherung und den Wohnraum verzichtet werden, und es könnten Alternativen zur Aufnahme von Angehörigen gesucht werden.

Für von Tod und Folter bedrohte Menschen, die nicht als Asylbewerber anerkannt werden, habe die neue Berliner Koalition die Familienzusammenführung zu einer bloßen Ermessensentscheidung herabgestuft, die ab August 2018 greifen soll, erläuterte der Flüchtlingsrat. Auch wenn das Land hier nur begrenzten Einfluss nehmen könne, gebe es aber Spielräume, die in Niedersachsen noch viel zu wenig genutzt würden.