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Schärferes Polizeigesetz: Das ändert sich in Niedersachsen

Beamte der Polizei sollen künftig mehr  Rechte haben (Symbolbild).
Beamte der Polizei sollen künftig mehr Rechte haben (Symbolbild).
Foto: Uwe Anspach/dpa

Hannover. Mit einem Bündel von Rechtsverschärfungen will Niedersachsen in einem neuen Polizeigesetz den Kampf gegen islamistischen Terror verbessern. Gefährder sollen künftig zum Tragen elektronischer Fußfesseln verpflichtet und notfalls bis zu 74 Tage in Präventivhaft genommen werden können, sagte Innenminister Boris Pistorius (SPD) am Donnerstag in Hannover.

Eingreifen schon im Vorfeld

Die Telekommunikationsüberwachung und die Online-Durchsuchung sollen bereits für die Abwehr terroristischer Bedrohungen erlaubt werden. Auch für die präventive Videoüberwachung von Großveranstaltungen sollen klare Rechtsgrundlagen geschaffen werden.

"Wir mussten es schaffen, einen gangbaren Kompromiss zu finden zwischen einer veränderten Sicherheitslage und dem Grundrechtsschutz der Bürger", sagte Pistorius zu dem mit dem Koalitionspartner CDU ausgehandelten Gesetz. Entscheidend sei, dass die neuen Eingriffsmöglichkeiten der Sicherheitsbehörden bereits im Vorfeld begründeter Gefahrenlagen möglich seien.