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Ankerzentren? Pistorius weiß nicht so recht

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) spricht in der LAB Kralenriede mit Geflüchteten (Archivbild).
Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) spricht in der LAB Kralenriede mit Geflüchteten (Archivbild).
Foto: Julian Stratenschulte/dpa

Oldenburg. Innenminister Boris Pistorius lässt offen, wo es in Niedersachsen ein vom Bund geplantes Asyl- und Abschiebezentrum geben könnte. "Ich mache keine Politik im Konjunktiv. Zusagen zu machen oder gar Orte zu nennen, wäre verfrüht", sagte der SPD-Politiker der "Nordwest-Zeitung" vom Mittwoch.

Pistorius liest es in der Zeitung

Er habe sich deswegen auch darüber gewundert, dass es "offenbar Pläne seitens des Bundesinnenministeriums gibt, eines der ersten Ankerzentren in Niedersachsen aufzubauen". "Mit uns hatte bis zu der Veröffentlichung niemand gesprochen, und ein derartiges Signal haben wir mit Sicherheit nicht an den Bund gesendet", sagte Pistorius.

Er hatte zuvor bekräftigt, bei den Ankerzentren kooperieren zu wollen. Er stellte nun aber klar: "Ich möchte bitte erstmal die genauen Pläne kennen. Die müssen dann seriös geprüft und diskutiert werden." Über allem stehe für ihn, dass die Zentren eine Verbesserung zum Ist-Zustand darstellen müssten, "und wir dürfen am Ende keinen rechtlichen Schiffbruch erleiden", sagte er der Zeitung.

Seehofer macht Wahlkampf

SPD und Union hatten sich in ihren Koalitionsverhandlungen darauf geeinigt, Zentren zur Aufnahme von Schutzsuchenden einzurichten. Dort sollen auch Asylverfahren stattfinden. Wer nicht anerkannt wird, soll direkt von dort aus abgeschoben werden. Seehofer will die ersten dieser Einrichtungen bereits im August oder September in Betrieb nehmen - also noch vor der Landtagswahl in Bayern im Oktober.