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Neues Datenschutzgesetz: Film ab!

Niedersächsische Behörden können künftig einfacher zur Videoüberwachung greifen (Symbolbild).
Niedersächsische Behörden können künftig einfacher zur Videoüberwachung greifen (Symbolbild).
Foto: Siegfried Denzel

Hannover. Für die Videoüberwachung durch niedersächsische Behörden gibt es künftig niedrigere Hürden. So soll es ihnen demnächst erlaubt sein, Videoaufnahmen zur "Wahrnehmung einer dem öffentlichen Interesse dienenden Aufgabe" zu machen, heißt es in dem am Mittwoch vom Landtag verabschiedeten neuen Datenschutzgesetz.

Die bisherige Regelung erlaubte eine behördliche Kameraüberwachung lediglich zum Schutz der Mitarbeiter und ihrer Besucher betreiben dürfen. Mit dem neuen Gesetz will die Regierung die Regeln an EU-Vorgaben anpassen. Die Regierungsmehrheit von SPD und CDU stimmte für die Anpassung.

Kritik vom Datenschutz

Die Opposition im Landtag kritisierte allerdings, dass das neue Gesetz gegen Europarecht und die Verfassung verstoße. Auch die Landesdatenschutzbeauftragte Barbara Thiel hatte das Gesetz zuvor als in Teilen schwammig bemängelt.

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Kölner Stadtarchiv stürzte offenbar wegen Baufehler ein

Ein Feuerwehrmann sucht im März 2009 am zerstörten Kölner Stadtarchiv nach Dokumenten.
Ein Feuerwehrmann sucht im März 2009 am zerstörten Kölner Stadtarchiv nach Dokumenten.
Foto: imago stock&people / imago/Hermann J. Knippertz
Über neun Jahre nach dem Einsturz des Kölner Stadtarchivs steht wohl die Ursache fest. In einer unterirdischem Wand klaffte ein Loch.
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