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Auf der Zielgeraden: Kommt bald der neue Feiertag?

Kommt der neue Feiertag am Reformationstag? (Symbolbild)
Kommt der neue Feiertag am Reformationstag? (Symbolbild)
Foto: Holger Hollemann / dpa
  • Reformationstag im Gespräch als neuer Feiertag
  • Heute wird ein Gesetzesentwurf im Ausschuss beraten
  • Widerstand von Religionsgemeinschaften und Parteien

Hannover. Trotz aller Kritik geht die rot-schwarze Landesregierung mit ihrem Vorhaben in den Endspurt, den Reformationstag am 31. Oktober zum neuen Feiertag zu machen. Der entsprechende Gesetzentwurf soll am Mittwoch (10.00 Uhr) im Rechts- und Verfassungsausschuss beraten werden, bevor in der kommenden Woche der Landtag das letzte Wort hat.

Die Fraktionen von SPD und CDU haben bereits angekündigt, dass ihre Abgeordneten dabei ohne Fraktionszwang allein nach ihrem Gewissen abstimmen können. Ende Mai hatten sich bei einer fünfstündigen Anhörung im Landtag die Mehrheit von Vertretern verschiedener Verbände und Religionsgemeinschaften gegen die Einführung des Reformationstages als neuen Feiertag ausgesprochen.

In Hamburg schon beschlossene Sache

Die Jüdischen Gemeinden hatten in der Diskussion auf antisemitische Äußerungen Luthers verwiesen. Vertreter der katholischen Kirche hatten kritisiert, der Reformationstag werde der kulturellen und religiösen Vielfalt in Niedersachsen nicht gerecht. Hamburg und Schleswig-Holstein haben den Reformationstag bereits als Feiertag beschlossen, auch in Bremen gibt es solche Pläne.

Grüne wollen anderen Feiertag

In Niedersachsen steht auch die Opposition dem Vorhaben der Landesregierung kritisch gegenüber. "Der Ministerpräsident hat eine Chance vertan. Ohne Not hat er einen Tag durchgedrückt, mit dem er auf vielen Seiten großen Widerstand auslöst", sagte die Grünen-Fraktionsvorsitzende Anja Piel.

Die Grünen fordern statt eines neuen kirchlichen Feiertags zwei neue weltliche Feiertag, sie haben den Europatag (9. Mai) und den Weltfrauentag (8. März) ins Gespräch gebracht. Die FDP lehnt einen weiteren gesetzlichen Feiertag prinzipiell ab. "Es handelt sich hierbei um ein Wahlkampfmanöver der SPD. Die Anhörung im Landtag hat ja gezeigt, dass es keine hinreichende gesellschaftliche Unterstützung für den Reformationstag gibt", sagte Fraktionschef Stefan Birkner.

Zusammenfassung

Der Rechts- und Verfassungsausschuss berät am Mittwoch über einen Gesetzesentwurf der niedersächsischen Landesregierung zur Einführung eines neuen Feiertags am Reformationstag. Gegenwind kommt vor allem von anderen Glaubensgemeinschaften sowie von FDP und Grünen. In der kommenden Woche entscheidet der Landtag.