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Streit um Feiertag: Wird's ein "Landes-Ausschlaftag"?

Der CDU-Landtagsabgeordnete und frühere Parlamentspräsident Bernd Busemann warnt vor einem "Landes-Ausschlaftag".
Der CDU-Landtagsabgeordnete und frühere Parlamentspräsident Bernd Busemann warnt vor einem "Landes-Ausschlaftag".
Foto: Holger Hollemann/dpa
  • Weiter erbittertes Ringen um den zusätzlichen Feiertag.
  • 14 Koalitions-Abgeordnete wollen den Buß- und Bettag "befördern".
  • Warnung vor einem "Landes-Ausschlaftag".

Hannover. Der Plan der niedersächsischen SPD/CDU-Landesregierung, den Reformationstag am 31. Oktober zum gesetzlichen Feiertag zu machen, stößt nun auch auf Widerstand in den eigenen Reihen. Setze sich die Koalition damit durch, den Reformationstag künftig stets als Feiertag zu begehen, drohe dieser "für allzu viele ein Landes-Ausschlaftag zu werden", warnt der frühere Landtagspräsident Bernd Busemann (CDU).

Der CDU-Politiker - der sich selbst als Urheber der Festtags-Debatte sieht - spricht sich als Teil einer 14-köpfigen Gruppe aus CDU- und einem SPD-Abgeordneten für den Buß- und Bettag aus. Denn: "Das ganze Land muss sich bei dem Feiertag wiederfinden."

Auch der CDU-Abgeordnete Christian Calderone findet den Buß- und Bettag besser: "Jetzt haben wir die Situation, dass sich die katholische Religionsgemeinschaft gegen den Reformationstag gestellt hat und die jüdische Gemeinde auch Probleme damit hat."

Abstimmung am Dienstag

Am kommenden Dienstag soll der Landtag über den zusätzlichen Feiertag für Niedersachsen abstimmen. Die Fraktionen von SPD und CDU haben bereits angekündigt, dass sie die Fraktionsdisziplin aufheben wollen.

Neben dem Gesetzentwurf der Landesregierung für den Reformationstag und den für den Buß- und Bettag gibt es noch einen dritten Antrag der Grünen. Sie fordern statt eines neuen kirchlichen Feiertags zwei neue weltliche Feiertage und sprechen sich für den Europatag (9. Mai) und den Weltfrauentag (8. März) aus. Die FDP lehnt einen weiteren gesetzlichen Feiertag prinzipiell ab.

So sieht's im Norden aus

Hamburg und Schleswig-Holstein haben den Reformationstag bereits als Feiertag beschlossen, auch in Bremen gibt es solche Pläne. Mecklenburg-Vorpommern als weiteres norddeutsches Land hat den Reformationstag bereits kurz nach der Wende als Feiertag eingeführt.