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Asyl- und Abschiebezentren: Wie geht's nun weiter?

Der Niedersächsische Landtag spricht über das Vorgehen in Sachen Asyl- und Abschiebezentren (Symbolbild).
Der Niedersächsische Landtag spricht über das Vorgehen in Sachen Asyl- und Abschiebezentren (Symbolbild).
Foto: Julian Stratenschulte / dpa

Hannover. Nicht nur die Politik in Berlin streitet über die Flüchtlingspolitik. Auch innerhalb der rot-schwarzen Landesregierung in Niedersachsen sorgt das Thema für Kontroversen. Am Donnerstag will sich der Landtag auf Antrag von FDP und Grünen mit dem Gerangel unter den Koalitionspartnern befassen.

SPD ist sauer

In der vergangenen Woche hatte die CDU mit einem nicht abgesprochenen Konzept für Asyl- und Abschiebezentren die SPD verärgert. Das vom früheren Innenminister und CDU-Abgeordneten Uwe Schünemann erarbeitete Vier-Säulen-Modell geht von bis zu drei solcher Zentren in Niedersachsen für jeweils bis zu 1.000 Flüchtlinge aus.

Die SPD-Fraktion kritisierte, dass die CDU das Konzept an die Öffentlichkeit gebracht habe, ohne vorher mit Innenminister Boris Pistorius (SPD) zu sprechen. Pistorius hatte mehrfach betont, er wolle in der Frage der sogenannten Ankerzentren erst warten, bis Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sein Konzept dazu vorgelegt habe.

Wer wusste wann was?

Die FDP im Landtag wertet das als koalitionsinternes Gerangel um die Kompetenz in der Innenpolitik und will von der Landesregierung wissen, wer wann über das vom Ex-Innenminister und CDU-Abgeordneten Uwe Schünemann erarbeitete Modell informiert war. Die Grünen interessiert, ob die CDU die Berliner Regierungskrise nun nach Hannover tragen wolle.