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Eigene Grenzpolizei? Nicht mit Pistorius

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD).
Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD).
Foto: Mohssen Assanimoghaddam/dpa

Hannover. Niedersachsen will im Gegensatz zu Bayern keine eigenen Polizisten an seiner Außengrenze einsetzen, um Flüchtlinge zurückzuweisen. Das sagte Innenminister Boris Pistorius (SPD) am Donnerstag im Landtag.

"Bundespolizei zuständig"

"Für Zurückweisungen an der deutschen Grenze ist die Bundespolizei zuständig." Von daher halte er gar nichts von der Idee, niedersächsische Polizisten an der niederländischen Grenze Grenzschutzdienst versehen zu lassen, sagte Pistorius der Deutschen Presse-Agentur.

CSU nickt's durch

Nach dem Willen von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) soll die neue bayerische Grenzpolizei auch eigenständig Grenzkontrollen durchführen dürfen - im Rahmen der Befugnisse, die auch die Bundespolizei hat. Einen entsprechenden Beschluss verabschiedete der CSU-Parteivorstand Anfang dieser Woche.