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Wohin mit der Milliarde: Regierung hat einen Plan

Was mit dem BUßgeld passeiren soll, dass VW an zahlen musste, soll heute vorgestellt werden. (Symbolbild)
Was mit dem BUßgeld passeiren soll, dass VW an zahlen musste, soll heute vorgestellt werden. (Symbolbild)
Foto: dpa

Hannover. Den Entwurf für den Landeshaushalt 2019 legt Niedersachsens rot-schwarze Landesregierung an diesem Sonntag in einer Haushaltsklausur fest. Im Fokus des Interesses steht die Frage, wie das im Abgasskandal gegen VW verhängte Bußgeld in Höhe von einer Milliarde Euro verwendet wird.

Vor dem Hintergrund einer guten Konjunktur und geringer Arbeitslosenzahlen sind die Kassen gut gefüllt. Nach Schätzungen dürften die Steuereinnahmen vorerst weiter steigen. Die knapp 30-köpfige Beratungsrunde setzt sich im Kern zusammen aus dem Kabinett, den Staatssekretären sowie den beiden Fraktionschefs von SPD und CDU.

Finanzminister Reinhold Hilbers (CDU) will die Ergebnisse der Beratung am Montag bekanntgeben.