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VW-Milliarde & Co.: Rot-Schwarz zurrt Haushalt fest

Reinhold Hilbers (CDU), Finanzminister von Niedersachsen (Archivbild).
Reinhold Hilbers (CDU), Finanzminister von Niedersachsen (Archivbild).
Foto: Holger Hollemann/dpa

Hannover. Die Konjunktur brummt, die Arbeitslosenzahlen sinken und von VW gibt es noch das Bußgeld von einer Milliarde Euro. Niedersachsens rot-schwarze Landesregierung ist am Sonntag zur Haushaltsklausur zusammengekommen, um den Landeshaushalt 2019 festzuzurren.

Im Fokus des Interesses steht die Frage, wie das im Abgasskandal gegen VW verhängte Bußgeld verwendet wird. Die knapp 30-köpfige Beratungsrunde setzt sich im Kern zusammen aus dem Kabinett, den Staatssekretären sowie den beiden Fraktionschefs von SPD und CDU. Finanzminister Reinhold Hilbers (CDU) will die Ergebnisse der Beratung am Montag bekanntgeben.