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Demo gegen neues Polizeigesetz geplant

Durch das neue Gesetz kann die Polizei bereits auf Verdacht hin Menschen in Gewahrsam nehmen. (Symbolbild)
Durch das neue Gesetz kann die Polizei bereits auf Verdacht hin Menschen in Gewahrsam nehmen. (Symbolbild)
Foto: dpa

Hannover. Gegen die geplante Verschärfung des niedersächsischen Polizeigesetzes formiert sich Protest. Vor der Anhörung im Innenausschuss des Landtags wollen mehrere politische Jugendorganisationen am kommenden Mittwoch in Hannover demonstrieren.

"Wir haben etwa 1.500 Teilnehmer angemeldet, hoffen aber auf mehr", sagte am Mittwoch Sprecherin Juana Zimmermann vom neu formierten Bündnis #noNPOG. In weiteren Städten des Landes seien zudem Informationsveranstaltungen geplant, bei denen auf die Verschärfungen des Gesetzes hingewiesen werden solle.

Darum geht's in dem Gesetz

Das Gesetz sieht vor, dass Personen, denen die Behörden terroristische Anschläge zutrauen, für bis zu 74 Tagen in Gewahrsamshaft landen können. Dafür benötige die Polizei aber auch künftig eine begründete Gefahrenprognose, die sich auf Tatsachen oder Anhaltspunkte im individuellen Verhalten stützen müsse.

Gegenwind bekommt der Niedersächsische Innenminister und Initiator des Polizeigesetztes, Boris Pistorius (SPD), nicht nur von den Jugendorganisationen: "Innenpolitik in Niedersachsen wird nicht mehr mit ruhiger Hand organisiert - Boris Pistorius vollzieht einen radikalen Kurswechsel und folgt ohne Not dem Ruf der CDU nach Verschärfungen", erklärt Christian Meyer von den Grünen. Die Änderungen seien ein massiver Angriff auf die Grundrechte der Bürger.