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Polizeigesetz: Zollbeamte sollen mehr Rechte bekommen

Die Kommunen fordern, dass Zollbeamte mehr Befugnisse bekommen (Symbolbild).
Die Kommunen fordern, dass Zollbeamte mehr Befugnisse bekommen (Symbolbild).
Foto: Hauptzollamt Braunschweig

Hannover. Die niedersächsischen Kommunen fordern Nachbesserungen beim geplanten Polizeigesetz. "Wir begrüßen, dass der Begriff der öffentlichen Ordnung im Gesetzentwurf beibehalten wurde", betonte Joachim Schwindt von der Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände Niedersachsens am Freitag in Hannover.

Allerdings seien alkoholbedingte Straftaten im öffentlichen Raum ein Problem, für das es auch im Gesetz klare Regelungen geben müsse.

Fahrverbote fürTrunkenbolde

Am zweiten Tag der Anhörungen im Innenausschuss des Landtags forderte Schwindt zudem größere Befugnisse für Zollbeamte in dringenden Fällen. Sie sollten etwa gegen alkoholisierte Fahrer Fahrverbote verfügen können.

Zum Auftakt der dreitägigen Anhörungen hatte Barbara Thiel, die Datenschutzbeauftragte des Landes, am Donnerstag das geplante Gesetz scharf kritisiert. Auch andere Verbände schlossen sich ihrer Kritik ausdrücklich an. Die Sicherheitsbehörden warnten vor einer sich verändernden Gefährdungslage, die das Gesetz erforderlich mache.