Welt 

Anstrich fällig? - BGH prüft Schönheitsreparaturen

Der BGH entscheidet über Schönheitsreparaturen in Wohnungen (Symbolbild).
Der BGH entscheidet über Schönheitsreparaturen in Wohnungen (Symbolbild).
Foto: Maurizio Gambarini/dpa

Karlsruhe. Wenn Mieter ausziehen, gibt es ums Renovieren oft Streit - am Mittwoch entscheidet der Bundesgerichtshof (BGH), welche Rolle dabei eine Absprache mit dem Vormieter spielt. Die meisten Vermieter schreiben in den Mietvertrag, dass für Schönheitsreparaturen wie das Streichen der Wände der Mieter zuständig ist.

Solche Klauseln sind nach neuerer Rechtsprechung des BGH allerdings unwirksam, wenn der Mieter in eine unrenovierte Wohnung gezogen ist. So liegen die Dinge auch in einem Streit aus dem niedersächsischen Celle - eigentlich wäre der Mieter also fein raus.

Dass sein Fall trotzdem die obersten Zivilrichter in Karlsruhe beschäftigt, liegt daran, dass der Mann seiner Vormieterin unter anderem den Teppichboden abgekauft hatte. Dabei wurde vereinbart, dass er ihr auch die Renovierungsarbeiten abnimmt. Das Landgericht Lüneburg hatte deshalb zuletzt geurteilt, dass der Mieter so zu behandeln sei, als habe ihm der Vermieter die Wohnung renoviert übergeben. Das letzte Wort hat nun der BGH.