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Weil und Pistorius rufen zum Kampf gegen Rechts auf

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD, rechts) und Innenminister Boris Pistorius (SPD).
Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD, rechts) und Innenminister Boris Pistorius (SPD).
Foto: Holger Hollemann/dpa

Hannover. Angesichts der rechten Aufmärsche in Chemnitz und Köthen hat Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) zu einer klaren Abwehr von Rassismus und Rechtsextremismus aufgerufen.

"Viele sind erschrocken über die rechte Entwicklung, die wir in unserer Gesellschaft sehen", sagte Weil am Donnerstag im Landtag in Hannover. "Es gibt eine breite Mehrheit in Niedersachsen, die sagt, wir wollen nicht, dass der Charakter unserer Gesellschaft sich verändert."

"Kluge Mischung"

Nötig gegen Rassismus sei eine kluge Mischung aus einem starken Staat und einer aktiven Zivilgesellschaft. "In diesem Land überlassen wir dem Rechtsextremismus und den Ausländerfeinden freiwillig keinen Fußbreit", sagte der SPD-Landesvorsitzende.

"Weltoffenes Niedersachsen"

Der Staat könne aber nicht alle Aufgaben alleine bewältigen. "Demokratie muss immer wieder bestätigt werden durch die Bürger. Wir stehen für einen starken Staat in Niedersachsen, wir stehen für eine starke aktive Zivilgesellschaft, für ein weltoffenes Niedersachsen."

"AfD demaskiert sich"

Innenminister Boris Pistorius (SPD) sagte: "Wir haben die Chance, Geschichte sich nicht wiederholen zu lassen." Die AfD demaskiere sich inzwischen täglich. "Wer vom deutschen Blut faselt, hat klar für sich formuliert, dass er dieses Grundgesetz mit seinen Rechten ablehnt."