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Tonne findet geplante AfD-Plattform "beschämend"

Niedersachsens Kultusminister Grant Hendrik Tonne (SPD).
Niedersachsens Kultusminister Grant Hendrik Tonne (SPD).
Foto: Holger Hollemann/dpa

Hannover. Niedersachsens Kultusminister Grant Hendrik Tonne (SPD) hat empört auf den Plan der AfD reagiert, dass Schüler Kritik an der Partei über eine Internetplattform melden sollen. "Schülerinnen und Schüler werden durch diesen Aufruf für die Interessen der AfD instrumentalisiert. Das ist ein beschämender Vorgang", sagte Tonne der "Neuen Osnabrücker Zeitung" vom Montag.

Er lehne diesen Vorschlag konsequent ab und könne nur empfehlen, sich an "solch denunziatorischen Aufrufen und Aktionen" nicht zu beteiligen. Bei Problemen gebe es etablierte Verfahren, die allen offen stünden - etwa die Schulbehörden.

"Politik gegen AfD"

Niedersachsens AfD-Fraktionschefin Dana Guth hatte am Freitag in Hannover gesagt, ihre Partei erwäge wie schon in Hamburg eine entsprechende Plattform einzurichten. "Gerade gegen die AfD wird an den Schulen immer wieder Politik gemacht." Es gebe viele Fälle, in denen die Neutralität der politischen Korrektheit geopfert werde. Der AfD könnten wegen der Plattform keine "Stasi-Methoden" unterstellt werden, meinte Guth.

In Hamburg, wo die AfD bereits eine Plattform eingerichtet hat, warf die Schulbehörde der Partei vor, Kinder zu Denunzianten zu machen und einseitig zu instrumentalisieren. Derartige Internetportale seien für ein gutes Schulklima nicht zweckdienlich. Die Behörde wollte prüfen, ob es überhaupt rechtlich zulässig ist, wenn Schüler, Eltern oder Lehrer schulische Vorfälle auf einem AfD-Internetportal melden.