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Diesel-Deal: Kommunen machen richtig Dampf

Gerd Landsberg ist Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes (Archivbild).
Gerd Landsberg ist Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes (Archivbild).
Foto: Britta Pedersen/dpa

Berlin. Nach der Koalitionseinigung auf Maßnahmen gegen Diesel-Fahrverbote warnen die Kommunen vor Verzögerungen. "Jetzt muss die Umsetzung zügig und unbürokratisch erfolgen. Das gilt insbesondere für die notwendigen Nachrüstungen", sagte Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND, Donnerstag). "Die Umsetzungsgeschwindigkeit wird auch darüber entscheiden, ob weitere Fahrverbote vermieden werden können."

Der Verantwortung stellen

Der Deutsche Städtetag rief die Autoindustrie auf, sich ihrer Verantwortung zu stellen und die Nachrüstungskosten in voller Höhe zu übernehmen.

"Es ist unbegreiflich, wenn wenige Stunden nach dem Kompromiss ein Hersteller erklärt, er mache bei der Nachrüstung nicht mit", sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Helmut Dedy, der "Rhein-Neckar-Zeitung" (Donnerstag). Grundsätzlich zeigte sich Dedy zuversichtlich, dass sich die Luftqualität durch die Koalitionsbeschlüsse verbessern werde.

Zusagen fehlen noch

Die Koalition hatte sich nach langem Streit auf ein Paket geeinigt, um Diesel-Fahrverbote in Städten mit hoher Schadstoff-Belastung zu verhindern. Es sieht Anreize zum Kauf neuer Wagen vor.

Für umstrittene Motor-Nachrüstungen bei älteren Autos fehlen noch grundlegende Zusagen der Autobauer. Von den Programmen sollen vorerst Besitzer von bis zu 1,4 Millionen Diesel-Pkw profitieren.

VW stellt Bedingung

Hersteller wie BMW oder Opel lehnen Nachrüstungen ab. Volkswagen und Daimler hingegen wollen sich an Nachrüstungen beteiligen, sofern zertifizierte und zugelassene Systeme existieren.

VW machte noch zur Bedingung, "dass die Bundesregierung sicherstellt, dass sich alle Hersteller an den entsprechenden Maßnahmen beteiligen". Auch bei den ausländischen Herstellern sieht man Nachrüstungen kritisch.