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Italiener wehren sich: „Wir sind keine Horde Hitzköpfe“

Italiens Ministertpräsident Giuseppe Conte.
Italiens Ministertpräsident Giuseppe Conte.
Foto: REMO CASILLI / REUTERS
Die nächste Runde im Haushaltsstreit zwischen Italiens Regierung und der EU ist eingeläutet. Aus Rom kommen auch versöhnliche Töne.

Rom.  Die europakritische Regierung in Rom bleibt hart im Schuldenstreit mit der EU: Italien verstößt mit seinen Haushaltsplänen bewusst gegen EU-Regeln – und riskiert damit eine Abfuhr aus Brüssel.

In einem Brief an die EU-Kommission, der an diesem Montag in Brüssel eintraf, räumte Italiens Finanzminister Giovanni Tria ein, dass der Etat-Entwurf nicht dem EU-Stabilitätspakt entspreche. Dennoch habe sich die Regierung in Rom zu diesem Schritt entschlossen. Er sei „hart, aber nötig“ gewesen.

Premierminister Giuseppe Conte beteuerte am Montag: „Wir sind keine Horde Hitzköpfe, die in die Regierung gekommen sind“, sagte der parteilose Politiker in Rom. Ohne die Maßnahmen, die im Haushaltsentwurf enthalten seien, würde Italien in eine neue Rezession rutschen.

Conte: Es gibt keinen Italexit

Conte betonte außerdem, dass niemand einen Austritt Italiens aus dem Euro oder der Europäischen Union wolle: „Es besteht keine Möglichkeit des Italexit und keine Möglichkeit, aus der Eurozone auszutreten

Italiens Haushaltsdefizit soll nächstes Jahr 2,4 Prozent des Bruttoinlandsproduktes betragen - das wären drei Mal so viel wie ursprünglich vorgesehen. Die EU-Kommission könnte den Entwurf bis zum 29. Oktober zurückweisen. Es wäre das erste Mal, seit sie die Befugnisse zu einem solchen Schritt 2013 erhalten hat. (dpa/rtr/W.B.)