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Gegen umstrittenes Polizeigesetz: Weitere Demo geplant

Schon im September hatten Tausende gegen das Gesetz demonstriert (Archivbild).
Schon im September hatten Tausende gegen das Gesetz demonstriert (Archivbild).
Foto: Swen Pförtner/dpa

Hannover. Wenige Tage vor der geplanten Abschlussberatung des neuen niedersächsischen Polizeigesetzes im Landtag plant das Bündnis "#NoPOG" nach Informationen des "Weser-Kurier" am 8. Dezember eine Demonstration in Hannover.

Gegen das umstrittene Gesetz, das der Polizei im Kampf gegen den Terrorismus eine an hohe Hürden geknüpfte Erweiterung der rechtlichen Grundlagen geben soll, hatten bereits am 8. September rund 10.000 Menschen demonstriert. SPD und CDU hatten in ihren Koalitionsverhandlungen vereinbart, das Gesetz 2018 zu verabschieden.

Beratungen ab Donnerstag

Am kommenden Donnerstag soll der zuständige Landtagsausschuss seine abschließenden Beratungen des Entwurfs beginnen. Geplant sind mehrere ganztägige Sondersitzungen.

Vor allem die in der Novelle vorgesehene Präventivhaft stößt laut einem Gutachten der Landtagsjuristen auf verfassungsrechtliche Bedenken. Dabei können Gefährder mit vermuteten kriminellen Absichten für zunächst 30 Tage festgesetzt werden. Ein Richter kann den Gewahrsam um 30 - und danach um weitere 14 - Tage verlängern.