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Polizeigesetz – und wieder reden sie...

Gegner de Gesetzes protestierten...
Gegner de Gesetzes protestierten...
Foto: Swen Pförtner/dpa

Hannover. Im Innenausschuss des niedersächsischen Landtags beginnt am heutigen Donnerstag die Abschlussberatung des Entwurfs zum neuen niedersächsischen Polizeigesetz. Geplant sind mehrere ganztägige Sondersitzungen, um den Gesetzentwurf noch in diesem Jahr abschließend im Landtag beraten zu können.

Das Gesetz soll der Polizei im Kampf gegen den Terrorismus eine an hohe Hürden geknüpfte Erweiterung der rechtlichen Grundlagen bieten. Kritiker befürchten jedoch eine Aushebelung bürgerlicher Grundrechte.

Nach einer Anhörung diverser gesellschaftlicher Gruppen hatte der Ausschuss die Novelle zunächst zur Bearbeitung an die Landtagsjuristen weitergeleitet, die nun Verbesserungsvorschläge machten.

Die Regierungskoalition aus SPD und CDU hatte in ihren Koalitionsverhandlungen vereinbart, das Gesetz 2018 zu verabschieden. Ein breites gesellschaftliches Bündnis hat bereits für Anfang Dezember zu einer erneuten Großdemonstration in Hannover aufgerufen.