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Kevin Kühnert spricht im Interview über Skandal-Auftritt von Guido Reil bei „Markus Lanz“

Markus Lanz im ZDF: Guido Reil und Kevin KÜhnert sprachen unter anderem über den Klimawandel.
Markus Lanz im ZDF: Guido Reil und Kevin KÜhnert sprachen unter anderem über den Klimawandel.
Foto: Screenshot ZDF

Kevin Kühnert nervt. Er weiß das.

2017 dürfte der Juso-Chef so manchen SPD-Genossen mit der No-Groko-Kampagne in den Wahnsinn getrieben haben.

Zuletzt sorgte er mit Sozialismus-Thesen für mächtig Wirbel - und rückte plötzlich einen vergessen geglaubten Diskurs wieder in den Fokus.

Kühnert gilt als der wichtigste deutsche Politiker unter 30. Das zeigt auch der Europawahlkampf der SPD: Waren Juso-Chefs bei Auftritten früher eher Beiwerk für „die junge Generation“, ist Kevin Kühnert derzeit der heimliche Star.

Im Interview mit DER WESTEN spricht Kevin Kühnert über DDR-Vergleiche, den Rechtsruck im EU-Parlament - und verrät, ob er sein Studium noch beenden will oder nicht.

DER WESTEN: Sie haben mal gesagt, dass Sie sich freuen würden, wenn von der SPD noch was übrig ist, sobald Ihre Generation für die Partei Verantwortung übernimmt. Haben Sie allmählich Sorge, dass der Wunsch vielleicht nicht in Erfüllung geht?

Kevin Kühnert: Der Satz ist ja kaum mehr als ein Jahr alt. Insofern ist es viel zu früh, um Bilanz zu ziehen. Wir Jusos arbeiten ja selbst daran mit, dass noch etwas übrig ist. Und außerdem bin ich einfach von Natur aus Optimist, das macht vieles leichter.

Die SPD steht bei Umfragen vor der Europawahl bei 15 Prozent, 2014 waren es noch 27 Prozent. Was ist falsch gelaufen?

In der Zeit ist insgesamt die Zustimmung nach unten gegangen. Gleichzeitig sehen wir aber auch, dass wir bei den Umfragen zur Europawahl einen Tick höher stehen als bei Umfragen zur Bundestagswahl. Daraus kann man durchaus einen kleinen Kompetenzzuspruch ablesen.

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Wahlkämpfe gegen den Bundestrend sind aber einfach extrem schwierig zu führen. Wichtig ist deshalb: Am Sonntag findet keine Volksabstimmung über die Groko statt, sondern eine Europawahl. Und Europa ist zu wichtig, um es der innenpolitischen Taktiererei zu opfern.

Andrea Nahles steht angesichts der Umfragewerte der SPD parteiintern sehr in der Kritik, angeblich gibt es sogar Putsch-Pläne. Können Sie das nachvollziehen?

In den letzten Wochen durfte ich mir immer wieder anhören, dass man vor Wahlen zusammenstehen muss. Es wäre schön, wenn das jetzt alle anderen auch so handhaben würden. Ich habe absolut kein Verständnis dafür, dass wir uns wenige Tage vor einer Wahl sowas leisten. Ich mache im Wahlkampf über 70 Veranstaltungen und hätte gar nicht die Zeit dazu, mich mit solchen Spielchen auseinanderzusetzen.

Mit Sozialismus-Thesen haben Sie für sehr viel Aufmerksamkeit gesorgt. Sogar aus der SPD kam teils heftige Kritik. Haben Sie mit den Reaktionen gerechnet?

Das war natürlich ein sehr zugespitzter Beitrag zur politischen Debatte. Es ging da aber nicht um Tagespolitik, sondern um Idealvorstellungen einer gerechten Welt. Natürlich war mir klar, dass der ein oder andere Begriff Reaktionen auslöst.

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Ich habe auch kein Problem mit scharfer Kritik in der politischen Auseinandersetzung, wenn sie inhaltlich kommt. Aber an DDR- und Venezuela-Vergleichen hat man gesehen, dass viele das Streiten verlernt haben. Insofern war das ja vielleicht auch ein ganz gutes Training für die Debattenkultur in unserem Land.

Was sagen Sie denn Kritikern, die Ihre Ideen mit der DDR-Ideologie vergleichen?

Solche Vergleiche sind schon sehr frech. Gerade die SPD weiß besser als jede andere Partei, was DDR bedeutet hat. Meine Partei ist in diesem undemokratischens Regime zwangsvereinigt worden, es sind Sozialdemokraten in den Knast gegangen.

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Kevin Kühnert:

  • 1989 in Berlin (West) geboren
  • 2005 trat Kevin Kühnert in die SPD ein
  • 2012 bis 2015: Landesvorsitzender der Jusos Berlin
  • 2015 bis 2017: Stellvertretender Bundesvorsitzender der Jusos
  • Seit 2017 ist Kevin Kühnert Bundesvorsitzender der Jusos

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Dieses Regime ist so ziemlich das Letzte, wohin ich zurück möchte. Deswegen taucht in dem Interview, über das wir sprechen, auch das Wort „demokratisch“ gefühlt 25 Mal auf. Gesellschaftliche Änderungsprozesse müssen demokratisch vollzogen werden. In der DDR gab es eine Elite, die versucht hat, allen ihren Willen aufzuzwingen. Auch mit Gewalt. Nichts liegt mir ferner. Meine Vorstellung von Linkssein ist zutiefst emanzipatorisch, es geht darum, Menschen zu kritischem Denken zu bewegen.

Das heißt, sowas wie eine Planwirtschaft schwebt Ihnen nicht vor?

Es könnte mir nichts ferner liegen.

FDP-Chef Christian Lindner hat in einem Interview mit DER WESTEN gesagt, dass Ihre Ideen an den Sorgen der normalen Menschen vorbeigehen. Was sagen Ihnen denn die Menschen, die Sie unterwegs treffen?

Dass das an den Sorgen von normalen FDP-Mitgliedern vorbeigehen mag, kann ich wohl nachvollziehen. Aber für die allermeisten anderen scheint mir das nicht zu stimmen. Mir ging es um die Frage, ob der Kapitalismus nicht viel zu weit in unseren Lebensalltag vorgedrungen ist.

Ob wir wirklich akzeptieren wollen, dass zum Beispiel die Pflege oder der Wohnungsmarkt zunehmend wie Waren behandelt werden, mit denen Leute Profite machen. Ich habe mir ja nicht die Mietexplosion in den Städten oder den Fachkräftemangel in der Pflege ja nicht ausgedacht. Das ist seit Jahren Gegenstand der politischen Diskussion in der Gesellschaft und im Bundestag. Vielleicht war Christian Lindner einfach nicht so oft aufmerksam genug, um das mitzubekommen. Meine Themen scheinen mir jedenfalls alles andere als realitätsfern zu sein.

So funktioniert die Europawahl

Stichwort Mietpreisexplosion: Wie kann man die eindämmen?

Eine einzelne Maßnahme wie beispielsweise die Mietpreisbremse kann das Problem jedenfalls nicht allein lösen. Viele private Bauherren können in Städten keine Neubauten errichten, die für Normalverdiener bezahlbar sind, weil es sich für sie einfach nicht rechnen würde. Deshalb muss es mehr öffentlichen Wohnungsbau geben.

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Auf Druck der SPD wurden die Mittel dafür zuletzt massiv erhöht. Und wir müssen auch stärker über Genossenschaften nachdenken. Das sind Möglichkeiten, um regulierend eingreifen zu können. Die Städte sollten aufhören ihre wichtigste Ressource - Grund und Boden - zu verkaufen. Mit eigener Bautätigkeit oder klugen Erbpachtmodellen ist dem sozialen Zusammenhalt mehr geholfen.

Neulich saßen Sie bei Markus Lanz neben Guido Reil. Da ging es unter anderem um den Klimawandel. Was für einen Eindruck hatten Sie von Reil?

In dem Gespräch ist deutlich geworden, was wir häufiger mit der AfD erleben. Sobald es um tatsächliche politische Probleme geht und nicht um irgendwelche Scheindebatten über Kopftücher oder Ähnliches, kommt da herzlich wenig. Die AfD meint ja, das Thema Klimawandel erledigen zu können, indem sie es einfach leugnet.

Das ist eine ganz interessante Form des Umgangs mit politischen Problemen. Wenn wir jetzt auch noch Altersarmut, Pflegenotstand und Co. leugnen, dann haben wir bald alle politischen Probleme gelöst. Aber Spaß beiseite. Das ist schon ein Armutszeugnis, dass jemand, der auf Listenplatz 2 der AfD steht, sich mit genau zwei Themen beschäftigt hat: Nämlich mit der Frage, wie seine Arbeitszeiten im Parlament sein werden und wie viel Geld er dort bekommt. Mehr kam in der Sendung nicht.

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Von Guido Reil kam später der Vorwurf, Sie hätten sich mit dem ZDF abgesprochen. Wie haben Sie reagiert, als Sie davon gehört haben?

Das ist ja das alte Lügenpresse-Märchen. Wenn man keinen Zuspruch bekommt, dann sind die anderen Schuld. Guido Reil hatte inhaltlich einfach nichts auf der Pfanne bei der Diskussion. Ich musste mich da nicht besonders vorbereiten und hab vorher lediglich einen längeren Blick ins AfD-Wahlprogramm geworfen, weil ich auch solche Leute ernst nehme und an ihren Aussagen messe.

Es war dann ein Leichtes, ihn in der Sendung mit diesen Positionen zu konfrontieren. Dazu brauche ich kein Coaching und keine Hilfe der Redaktion von Markus Lanz. Es reicht offenbar, vorher eine Stunde zu lesen, um Spitzenkandidaten der AfD auseinanderzunehmen – sofern tatsächlich mal über Politik gesprochen wird.

Das Thema Flüchtlingspolitik ist in der Tat das zentrale Thema der AfD. Ist die deutsche Migrationspolitik seit 2015 aus Ihrer Sicht denn richtig gewesen?

Wir haben gemerkt, dass man sich auf die Entwicklungen, wie wir sie ab 2015 hatten, nicht ins Letzte vorbereiten konnte. Zum Glück hat das ehrenamtliche Engagement viele politische Versäumnisse aufgefangen. Die kommende Europawahl ist die erste nach 2015. Europa muss sich jetzt auf ein System einigen, wie künftig in Europa mit Flüchtlingspolitik umgegangen werden soll. Die SPD schlägt konkret ein System der solidarischen Städte vor.

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Wir wollen Kommunen, die Flüchtlinge aufnehmen, Geld zur Verfügung stellen, das über die Kosten der Integrationsleistung hinausgeht. Das heißt, wir wollen den Städten darüber hinaus die gleiche Summe nochmal zusätzlich geben, damit sie in öffentlichen Nahverkehr, Bibliotheken oder ähnliches investieren können. Damit wollen wir endlich aus dieser irrsinnigen Spirale rauskommen, dass Leute sagen: Die Flüchtlinge nehmen uns was weg.

Ist das finanzierbar?

Ja. Länder wie Ungarn oder Polen, die am liebsten keine Flüchtlinge aufnehmen wollen, zahlen ja trotzdem Gelder an die EU. Diese Gelder wollen wir verwenden, um die Kommunen, die europäische Werte vorleben, zu unterstützen. Viktor Orban und Co. können das Solidarprinzip nicht aushebeln, solange sich eine Mehrheit in Europa einig ist.

Frank Timmermans hat neulich ein Kurzstreckenflugverbot gefordert. Wie stehen Sie dazu?

Frank Timmermans hat noch etwas Entscheidendes hinzugefügt, was uns Sozialdemokraten auch von manchen Grünen unterscheidet. Wir gehen davon aus, dass es nicht reicht, zu sagen: Änder doch mal dein persönliches Lebensverhalten und dann geht es uns allen besser. Denn es haben nicht alle Menschen die gleichen Möglichkeiten.

Wer im ländlichen Raum lebt, wo der Bus nur zwei Mal am Tag fährt, würde vielleicht gern öfter mit Öffentlichen Verkehrsmitteln zur Arbeit fahren, aber er kann es nicht. Und wer wenig verdient, würde vielleicht gern mehr Bio-Lebensmitteln kaufen, kann sie sich aber nicht leisten. So ist das auch beim Fliegen. Unser Bahnnetz ist in Deutschland vielerorts so unzureichend, dass ein Umstieg vom Flugzeug sich für viele einfach nicht lohnt – weder finanziell, noch zeitlich. Kurzstreckenflüge zu verbieten wird ein Selbstläufer, wenn wir vorher Geld in die Hand nehmen und kräftig in unser Schienennetz investieren.

Die „Fridays For Future“-Bewegung fordern eine Abgabe von 80 Euro pro Tonne CO2. Ist das der richtige Weg?

CO2 hat ja jetzt schon einen Preis, den sehen wir nur nicht auf den Rechnungen. Andauernd müssen wir die Folgen des Klimawandels finanziell tragen. Die Frage ist, ob wir künftig die Verursacher zahlen lassen oder weiterhin die Gesellschaft als ganzes blechen muss. Derzeit tragen normale Angestellte und Geringverdiener Kosten, die sie häufig gar nicht verursacht haben.

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Wir wollen aber, dass stattdessen die diejenigen, die unnötig hohe CO2-Emissionen zu verantworten haben, mehr in die Pflicht genommen werden und eine Abgabe zahlen. Vorstellbar sind Modelle, bei denen dieses Geld anschließend an Haushalte ausgezahlt wird, die sich klimafreundlich verhalten, die schlicht gar nicht die Möglichkeit haben, drei Mal im Jahr in den Urlaub zu fliegen. Das wäre sozialer Ausgleich.

Ende des Jahres ist Bundesparteitag der SPD. Wollen Sie sich dann um ein Amt in der Parteispitze bewerben?

Das ist eine Entscheidung, die man nicht mal eben trifft. Das bespricht man in Ruhe mit Leuten, auf deren Rat man vertraut. Im Moment ist aber keine Ruhe, sondern Wahlkampf. Ich werde das im Sommer durchdenken.

Ausschließen würden Sie es aber nicht?

Dinge auszuschließen ist meist ziemlich unpolitisch.

Planen Sie, neben Ihrer Politikkarriere Ihr Studium noch zu beenden?

Natürlich ist es das Ziel, das zu beenden. Das Amt, was ich innehabe, kann man aber nicht Teilzeit machen. Meine Wochen haben sieben Tage. Und Juso-Vorsitzender kann man nur eine bestimmte Zeit lang sein. In fünf Jahren kann ich das nicht mehr machen. Die Gelegenheit, jetzt politisch Akzente zu setzen, werde ich vielleicht so schnell nicht mehr haben. Meine persönlichen Bedürfnisse kann ich noch etwas hinter dieses Ehrenamt zurückstellen. Die politischen Debatten, die derzeit geführt werden, sind einfach extrem wichtig.

Wie sieht eine perfekte EU für Sie aus?

Alle sollen sich an die Spielregeln halten. Das heißt, auch große Konzerne sollen endlich die Steuern zahlen, die jedes inhabergeführte Geschäft selbstverständlich zahlt, dafür kämpft die SPD in diesem Wahlkampf, denn damit hätten wir die Mittel, um zum Beispiel die hohe Jugendarbeitslosigkeit bekämpfen zu können oder Mobilität günstiger zu machen. Langfristig wird es aber noch um mehr gehen. Ich möchte, dass das EU-Parlament mehr demokratischen Einfluss bekommt, dass wir eine europäische Öffentlichkeit kriegen. Wir werden in der EU mittelfristig eine Verfassung brauchen, um ein für allemal festzulegen, wie unser Zusammenleben in Europa eigentlich konkret funktionieren soll.