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Thilo Sarrazin: SPD will ihn rauswerfen – jetzt macht er diese überraschende Ankündigung

Die SPD darf Thilo Sarrazin jetzt ausschließen.
Die SPD darf Thilo Sarrazin jetzt ausschließen.
Foto: dpa

Beim dritten Versuch klappt es vielleicht: Die SPD darf Thilo Sarrazin wegen seiner islamkritischen Thesen aus der Partei ausschließen.

Das hat die Schiedskommission Charlottenburg-Wilmersdorf der SPD mitgeteilt, wie Generalsekretär Lars Klingbeil am Donnerstag erklärte.

Thilo Sarrazin: SPD darf ihn rauswerfen

Der frühere Berliner Finanzsenator Thilo Sarrazin hat nach Einschätzung des des Parteigerichts der SPD „schweren Schaden“ zugefügt.

Sarrazin beschreibe in seinen Deutschland lebende Muslime als «weniger wertvoll» und «gefährlich», heißt es in der Entscheidung. Das sei „klar rassistisch“. Und weiter: „Die Verbreitung antimuslimischer und kulturrassistischer Äußerungen durch den Antragsgegner unter dem Mantel seiner allgemein bekannten und immer wieder in Presseberichten hervorgehobenen SPD-Mitgliedschaft stellt die Glaubwürdigkeit der Partei und ihres Einsatzes für ihre Werte und Grundauffassungen in Frage und muss von ihr nicht hingenommen werden.“

„Ständig neue kleine Kopftuchmädchen“

Schon zwei Mal hatte die SPD versucht, den ehemaligen Berliner Finanzsenatoren Thilo Sarrazin aus der Partei zu werfen. Das erste mal 2010. Damals ging es um ein Interview, in dem Sarrazin unter anderem gesagt hatte: „Die Türken erobern Deutschland genauso, wie die Kosovaren das Kosovo erobert haben: durch eine höhere Geburtenrate.“

Und weiter: „Ich muss niemanden anerkennen, der vom Staat lebt, diesen Staat ablehnt, für die Ausbildung seiner Kinder nicht vernünftig sorgt und ständig neue kleine Kopftuchmädchen produziert.“

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Ein Gutachten hatte diese und andere Aussagen damals als „eindeutig rassistisch“ deklariert. Das anschließende Parteiordnungsverfahren gegen Sarrazin blieb allerdings erfolglos.

Verfahren wegen Sarrazin-Buch „Deutschland schafft sich ab“

Das zweite Mal ging es um das arg umstrittene und nicht zuletzt deshalb sehr populäre Buch „Deutschland schafft sich ab“. Das Verfahren endete mit einem Vergleich.

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Thilo Sarrazin

  • Geboren 1945 in Gera
  • In den 70er Jahren wird Thilo Sarrazin Mitglied der SPD
  • Sarrazin war von 2002 bis 2009 Finanzsenator in Berlin
  • 2010: Veröffentlichung des umstrittenen Buches „Deutschland schafft sich ab“

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SPD-Generalsekretär, der das neue Verfahren mitinitiiert hatte, sagte: „Ich begrüße diese Entscheidung ausdrücklich. Wir sehen uns in unserer klaren Haltung bestätigt: Sarrazin hat mit seinen Äußerungen gegen die Grundsätze der Partei verstoßen und ihr Schaden zugefügt. Rassistische Gedanken haben in der SPD keinen Platz.“

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Ob die SPD Thilo Sarrazin nun wirklich ausschließen wird, ist noch unklar. Auch ist die Entscheidung der Schiedskommission noch nicht rechtskräftig.

Die Entscheidung ist kaum öffentlich geworden, da reagierte die AfD Berlin - mit einer Einladung. Der Rauswurf (der noch gar nicht vollzogen ist) sei ein Verstoß gegen die Regeln innerparteilicher Demokratie, lässt der Pressesprecher der Berliner AfD, Ronald Gläser, verlauten - und reicht Sarrazin die Hand: „Alternativ laden wir ihn ein, bei uns mitzuarbeiten.“

AfD-Co-Chefin Alice Weidel ist auf die selbe Idee gekommen. Bei Twitter schreibt sie: „(...) wir würden uns über einen Austausch mit Thilo Sarrazin freuen!“

Sarrazin bestreitet Rassismusvorwurf

Der 74-Jährige Thilo Sarrazin selbst weist den Vorwurf des Rassismus zurück: Mit seinen Thesen einer schleichenden Spaltung der Gesellschaft durch die starke Zunahme von Einwanderern muslimischen Glaubens beschreibe er lediglich Zustände.

Sarrazin hatte vor der Verhandlung über seinen Rausschmiss aus der SPD betont, dass er ein „sehr gutes Gefühl“ habe. „Wenn man Recht hat, kann man immer auch ein gutes Gefühl haben.“

Thilo Sarrazin will Urteil nicht akzeptieren

Thilo Sarrazin will das Urteil des Parteigerichts zu seinem Ausschluss aus der SPD nicht akzeptieren. Sein Anwalt kündigte am Donnerstag an, Sarrazin werde Berufung dagegen einlegen und notfalls durch alle Instanzen bis zum Bundesgerichtshof und zum Bundesverfassungsgericht gehen.

„Wir werden den Instanzenzug über das Landes- und das Bundesschiedsgericht der SPD, darüber hinaus nötigenfalls alle normalen Zivilinstanzen von Landgericht Berlin, über Kammergericht und Bundesgerichtshof, danach das Bundesverfassungsgericht bemühen und anrufen“, erklärte Sarrazins Rechtsbeistand Andreas Köhler.

Sein möglicher Rauswurf aus der SPD hält Thilo Sarrazin nicht davon ab, sich an der geplanten Mitgliederbefragung zur neuen Parteispitze zu beteiligen. „Ja, natürlich werde ich mitwählen. Ich werde mir vorher die Kandidaten sehr genau anschauen“, sagte der 74-Jährige der „Bild“-Zeitung (Freitag). (mit dpa)