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Boris Johnson: Diese unglaubliche Zahl zeigt, wie groß das Chaos in Großbritannien ist

Boris Johnson nach der Ablehnung seines Antrags auf Neuwahlen.
Boris Johnson nach der Ablehnung seines Antrags auf Neuwahlen.
Foto: dpa

Die Lage ist nahezu ausweglos - und der britische Premierminister Boris Johnson hat sich selbst hineinmanövriert.

Boris Johnson will eine Verschiebung des Brexit um jeden Preis verhindern. Geplantes Brexit-Datum ist demnach der 31. Oktober - dann nämlich läuft die Frist für den EU-Ausstieg aus.

Boris Johnson: Eine Niederlage nach der anderen im Brexit-Streit

Vor dem britischen Parlament erlebt er nun allerdings eine Niederlage nach der anderen.

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Johnsons Plan eines Brexit ohne Abkommen ist vom Parlament per Gesetz versperrt worden. Die Opposition hat auch Johnsons Pläne für eine Neuwahl zunichte gemacht. Echte Verhandlungen mit Brüssel hat es bislang auch nicht gegeben.

Boris Johnson: „Lieber tot in einem Graben“

Trotzdem will Boris Johnson „lieber tot in einem Graben“ liegen, als sich dem kürzlich verabschiedeten Gesetz gegen einen No Deal zu beugen, und eine Verlängerung für auslaufende Brexit-Frist zu beantragen.

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Eine Zahl zeigt, wie groß das Chaos ist: Der britische Journalist Richard Chambers rechnet via Twitter vor, wie viele Niederlagen vor dem Parlament die Premierminister der vergangenen Jahrzehnte hinnehmen mussten.

Bei Margaret Thatcher etwa sind es vier in elf Jahren. David Cameron musste zehn Mal in sechs Jahren einknicken. Bei Boris Johnson waren es sechs Niederlagen - in nur einer einzigen Woche.

Montagnacht kam es gar zu Tumulten im britischen Parlament während der Schließungszeremonie: Für fünf Wochen bleibt das Parlament nun dicht. Abgeordnete der Opposition hielten Protestnoten mit der Aufschrift „zum Schweigen gebracht“ hoch und skandierten „Schande über euch“ in Richtung der Regierungsfraktion. Parlamentspräsident John Bercow sprach von einem „Akt exekutiver Ermächtigung“.

Johnson beharrte auf Neuwahl

Boris Johnsons Antrag auf eine vorgezogene Neuwahl verfehlte die nötige Zweidrittelmehrheit im Unterhaus mit 293 von 650 Stimmen bei Weitem. Es war bereits der zweite Anlauf. Damit gibt es keine Möglichkeit mehr für eine Neuwahl vor dem geplanten Brexit-Datum am 31. Oktober.

Premierminister Boris Johnson beharrte indes - auch nachdem sein zweiter Antrag auf eine Neuwahl für Mitte Oktober gescheitert war - darauf, den EU-Austritt seines Landes auch nach Inkrafttreten des Gesetzes gegen einen No-Deal-Brexit nicht noch einmal zu verschieben.

„Diese Regierung wird keine weitere Verzögerung des Brexits zulassen“, so Johnson. Die Situation ist völlig festgefahren.

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Welche Möglichkeiten hat Boris Johnson nun noch?

Boris Johnson ignoriert das Gesetz gegen den No-Deal-Brexit

Immer wieder wurde spekuliert, ob der Premierminister das Gesetz gegen den No-Deal-Brexit einfach ignorieren oder versuchen könnte, ein Schlupfloch zu finden. Doch die No-Deal-Gegner haben bereits angedroht, den Streit dann vor Gericht auszutragen. Johnson könne im Zweifel im Gefängnis landen, warnen sie. Seine Unterstützer schlugen vor, er könne sich in dem Fall zum Märtyrer stilisieren.

„Er ist genauso an das Rechtsstaatsprinzip gebunden wie jeder andere in diesem Land“, sagte der ehemalige Generalstaatsanwalt Dominic Grieve der BBC. „Wenn er sich nicht daran (an das Gesetz) hält, kann er vor Gericht verklagt werden. Das Gericht würde nötigenfalls eine Verfügung erlassen, die ihn dazu verpflichtet (...) Hält er sich nicht an die Verfügung, könnte er ins Gefängnis geschickt werden.“

Boris Johnson tritt als Premierminister zurück

Um sein Versprechen nicht zu brechen, Großbritannien am 31. Oktober aus der EU zu führen, könnte Johnson auch als Premierminister zurücktreten. Fraglich wäre, wer dann von Königin Elizabeth II. mit der Regierungsbildung beauftragt werden würde. Johnson Konservative könnten nicht mehr beanspruchen, eine Mehrheit im Unterhaus zu haben. Trotzdem wären sie weiter stärkste Fraktion.

Sollte sich die Opposition jedoch mit vereinten Kräften auf Oppositionschef Jeremy Corbyn oder einen anderen Kandidaten einigen, könnte es einen Regierungswechsel geben. Johnson müsste darauf setzen, dass es bald zur Neuwahl kommt. Theoretisch könnte der Interimspremier aber auch erst einmal weiterregieren und beispielsweise einen weicheren Brexit mit enger Anbindung an die EU durchsetzen, bevor er eine Neuwahl in die Wege leitet.

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Johnson könnte sich als Verfechter des im Brexit-Referendum zum Ausdruck gekommenen Volkswillens inszenieren. Sollte er sich bei einer Wahl aber nicht durchsetzen, würde er als britischer Premierminister mit der kürzesten Amtszeit in die Geschichte eingehen.

Brexit-Abkommen in letzter Sekunde

Johnson könnte versuchen, doch noch eine Einigung mit der EU zu finden. In der Kürze der Zeit wären kaum größere Änderungen möglich. Doch eine Variante lag bereits auf dem Tisch: Die in Großbritannien verhasste Garantieklausel für eine offene Grenze zwischen dem britischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland (Backstop) könnte auf Nordirland beschränkt werden.

Notfalls müssten dann an den Häfen zwischen Nordirland und dem Rest des Vereinigten Königreichs Warenkontrollen durchgeführt werden. Großbritannien hätte aber die Freiheit, ohne Rücksicht auf die EU Handelsabkommen zu schließen, beispielsweise mit den USA. Nach den aktuellen Plänen ginge das nicht.

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Boris Johnson

  • 1964 in New York City geboren
  • 2008 bis 2016: Bürgermeister von London
  • 2016 bis 2018: Außenminister von Großbritannien
  • Seit 2019 ist Boris Johnson Premierminister

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Johnsons Vorgängerin Theresa May hatte diesen Vorschlag Brüssels im vergangenen Jahr noch empört abgelehnt. „Kein britischer Premierminister könnte dem je zustimmen“, hatte May gesagt. Der Vorschlag untergrabe den britischen Binnenmarkt und bedrohe die verfassungsmäßige Integrität des Vereinigten Königreichs.

May hatte neben der Sorge um den Zusammenhalt ihres Landes aber noch einen weiteren wichtigen Grund: Ihre Regierung hing von der Unterstützung der nordirischen Protestantenpartei DUP ab, die ihre Minderheitsregierung stützte. Johnson ist nach dem Rauswurf der Brexit-Rebellen selbst mit den DUP-Abgeordneten weit entfernt von einer Mehrheit. Er könnte die DUP fallen lassen und darauf hoffen, dass ihm Labour-Abgeordnete helfen, den Deal über die Ziellinie zu bringen.

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Johnson müsste mit dem Widerstand einiger hartgesottener Brexit-Anhänger in der eigenen Partei rechnen. Manch ein Beobachter sieht in dem harten Vorgehen Johnsons gegen proeuropäische Rebellen jedoch eine Warnung an die Brexit-Hardliner. Wer sich weigert, für einen Deal zu stimmen, wird aus der Fraktion geworfen und darf bei einer baldigen Neuwahl nicht mehr für die Tories antreten, könnte die Botschaft lauten.

Doch eine Mehrheit für einen solchen Deal wäre längst nicht sicher und Johnson müsste befürchten, dass die Geschassten zur Brexit-Partei von Nigel Farage überlaufen oder zumindest, dass Farage davon profitieren könnte. (pen, dpa)