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AfD: Weil Alice Weidel DIESEN Satz sagt, lacht der ganze Bundestag

AfD-Fraktionschefin Alice Weidel: „Die Krise ist schon da.“
AfD-Fraktionschefin Alice Weidel: „Die Krise ist schon da.“
Foto: dpa

Regelrechter Schlagabtausch: Um 9 Uhr begann am Mittwochmorgen die Generaldebatte im Bundestag über den jüngst vorgestellten Haushalt der Bundesregierung.

Finanzminister Olaf Scholz (SPD) plant demnach für 2020 mit Ausgaben von fast 360 Milliarden Euro. Das sind rund 3,4 Milliarden mehr als im laufenden Jahr.

AfD-Franktionschefin Alice Weidel macht Bemerkung und alle lachen

Die berühmte schwarze Null ist erneut das Ziel, daran will Olaf Scholz festhalten - trotz schwächelnder Konjunktur und geringerer Steuereinnahmen.

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Seit 2014 schafft es die Regierung tatsächlich jedes Jahr, die Ausgaben geringer als die Einnahmen zu halten. Kritiker werfen der Bundesregierung allerdings vor, dass dringend benötigte Investitionen, etwa in die Infrastruktur, wegen des starren Festhaltens an diesem Ziel auf der Strecke bleiben.

AfD mit spezieller These: Regierung auch am Brexit schuld

Die Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt übte Kritik am Haushaltsplan der Bundesregierung und forderte deutlich mehr Investitionen in den Klimaschutz. „Dieser Haushalt ist eine doppelte Null – nämlich kein Plan und kein Geld“, sagte Göring-Eckardt am Mittwoch.

Die AfD geht noch weiter. Viel weiter. AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel hat in der Generaldebatte des Bundestags zum Haushalt 2020 ein regelrechtes Katastrophenszenario an die Wand gemalt. „Die Krise kommt nicht, sie ist schon da“, sagte die AfD-Frau.

Das Sozialsystem sei überlastet, Deutschland drohe eine massive Altersarmut - und die Sicherheitslage sei sowieso verheerend. Schuld sind laut Weidel alle Parteien, die nicht die AfD sind.

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AfD-Politikerin Alice Weidel

  • 1979 in Gütersloh geboren. Sie ist 40 Jahre alt
  • 2013 tritt Weidel in die AfD ein
  • Seit 2017: Fraktionschefin der AfD, gemeinsam mit Alexander Gauland

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Dann macht sie der Regierung eine erstaunliche Vorhaltung: Laut der AfD-Fraktionschefin Weidel ist die nämlich auch am Brexit schuld. „Sie haben das Verhältnis zu den USA zerrüttet, die Briten aus der EU getrieben und tun nichts für eine vernünftige Brexit-Lösung“, so die AfD-Frau.

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Gelächter nach AfD-Äußerung

Das löste Gelächter im Bundestag aus, sogar Alice Weidel musste mitschmunzeln. Aus den AfD-Reihen gab es ein bisschen Applaus. Was genau die AfD-Frau mit ihrem Vorwurf meinte, wurde nicht klar.

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Bundeshaushalt

  • Seit Dienstag berät der Bundestag über den Haushalt
  • Finanzminister Olaf Scholz plant Ausgaben von 360 Milliarden Euro
  • Schwerpunkte: Arbeit und Soziales sowie Entlastung von Familien mit wenig Einkommen

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Weiter sagte Alice Weidel: Die zu erwartende Rezession sei das Ergebnis einer „im Kern grün-sozialistischen Ideologie, die unser Land ruiniert und seiner Zukunftsfähigkeit beraubt“.

AfD: „Wassertaxi-Dienst“ für Migranten aus Afrika

Alice Weidel kritisierte insbesondere die Planungen für einen Ausstieg aus der Atomenergie und der Kohleverstromung.

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Natürlich war die AfD-Politikerin schnell beim Kernthema ihrer Partei: Flüchtlingspolitik. Sie warf der Regierung vor, sie wolle für Migranten aus Afrika „einen staatlichen Wassertaxi-Dienst“ nach Europa einrichten.

Angela Merkel: An schwarzer Null wird nicht gerüttelt

An der schwarzen Null, die Olaf Scholz anvisiert, wird trotz Kritik nicht gerüttelt. Das klärte Bundeskanzlerin Angela Merkel bereits am Dienstag. „Ich darf Ihnen versichern: Am Ziel des ausgeglichenen Haushalts - beim Bundeshaushalt - halten wir fest.“

Am Mittwoch hatte sie im Rahmen der Generaldebatte noch eine wichtige Botschaft. Merkel forderte einen entschiedenen Kampf gegen Rassismus und Antisemitismus. „Wenn nicht klar ist, dass es in diesem Land null Toleranz gegen Rassismus, Hass und Abneigung gegen andere Menschen gibt, dann wird das Zusammenleben nicht gelingen.“ (pen, dpa)