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Björn Höcke (AfD): Nach Eklat um Herbert Grönemeyer droht neuer Ärger – Grund ist dieses Bild

Der rasante Aufstieg der AfD

Seit 2013 gibt es die Alternative für Deutschland (AfD). Seit ihrer Gründung hat die rechtspopulistische Partei einen rasanten Aufstieg hingelegt.

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Neuer Ärger für AfD-Politiker Björn Höcke? Erst vor wenigen Tagen musste der Thüringer Landeschef eine herbe juristische Niederlage einstecken, weil er Lügen über Herbert Grönemeyer verbreitet hatte.

Er musste sich dazu verpflichten, den Satz „Herbert Grönemeyer flüchtete aus dem 'bunten' Bochum und vor dem Finanzamt“ nicht mehr zu veröffentlichen.

AfD: Björn Höcke verbreitet vor Landtagswahl Fake News

Jetzt haben Recherchen von DER WESTEN ergeben, dass die AfD im Wahlkampf vor der Landtagswahl in Thüringen Fake News verbreitet hat - unter anderem über Bundesaußenminister Heiko Maas.

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Mit einem Comic wirbt der Thüringer AfD-Chef Björn Höcke derzeit für sich und seine Partei.

AfD: Björn Höcke als Comicheld

Der Inhalt: Comic-Held Björn Höcke läuft durch Erfurt und hört sich die Sorgen der Bürger an, die an einer Haltestelle auf die Straßenbahn warten. Dabei nutzen sie politische Kampfbegriffe wie „Gesinnungsdiktatur“.

Vor allem ein Bild des Comic-Strips, den die AfD in den sozialen Medien verbreitet, könnte nun für Björn Höcke und seine Partei problematisch werden.

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In dem Bild geht es um angebliche Zensur im Internet - ein Thema, das die AfD in ihrem Wahlprogramm sehr ausführlich behandelt.

AfD legt Heiko Maas erfundenes Zitat in den Mund

Zu sehen ist Bundesaußenminister Heiko Maas in einem Fernsehbeitrag. In seiner Sprechblase steht: „Unsere Zensurpolitik im Internet ist keineswegs gegen die Meinungsfreiheit gerichtet, sondern sie dient lediglich dazu, die Bürger dazu zu erziehen, dass diese ihre Gedankengänge in die Richtung projizieren, welche auch den staatlichen Richtlinien entspricht.“

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Björn Höcke und Herbert Grönemeyer:

  • AfD-Mann Höcke hatte via Twitter diesen Satz veröffentlicht: „Herbert Grönemeyer flüchtete aus dem "bunten" Bochum und vor dem Finanzamt“
  • Die Aussage ist unwahr, Grönemeyers Anwälte setzte eine Unterlassungserklärung durch
  • Der AfD-Politiker Björn Höcke darf den Satz nun nie wieder sagen - sonst droht im eine Strafe

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Das klingt nach staatlich verordneter Gehirnwäsche: Kann es wirklich sein, dass Heiko Maas das gesagt hat? „Nein, das ist Fake“, erklärte ein Sprecher des Auswärtigen Amts gegenüber DER WESTEN.

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Maas-Zitat taucht immer wieder auf

Das erfundene Zitat taucht seit Jahren immer wieder in Foren auf oder wird in sozialen Medien geteilt. Als Justizminister soll er es 2015 gesagt haben, das genaue Datum variiert dabei immer wieder. Mal hat er es angeblich am 16. September gesagt, mal ein paar Tage früher oder später, oder auch in einem ganz anderen Jahr.

Eine Quelle ist dabei nie angegeben - nicht ohne Grund: Denn es gibt keine. Ob und inwieweit das Auswärtige Amt in Berlin gegen das erlogene Zitat, das die AfD für ihren Comic offenbar einfach irgendwo aus dem Netz kopiert hat, vorgehen will, wisse man noch nicht, so der Sprecher.

AfD: „Heiterer Charakter“

Die AfD Thüringen beruft sich auf die Kunstfreiheit, nennt ihren Comic Satire. Auf Anfrage erklärt Torben Braga, Pressesprecher der Partei in Thüringen, schriftlich: „Comics sind Darstellungen eines Vorgangs oder einer Geschichte in einer Folge von Bildern. Sie kombinieren dabei Text und Bild. Die Geschichten haben dabei oft einen heiteren, satirischen Charakter.“

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Und weiter: „Satire ist eine Kunstform, mit der Personen, Ereignisse oder Zustände kritisiert, verspottet oder angeprangert werden.“ Ein typisches Stilmittel sei die Übertreibung. Es handle sich bei dem Comic um eine fiktive und karikaturhafte „Darstellung eines Sachverhalts, der sich so nie zugetragen hat“.

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Björn Höcke:

  • 1972 in Lünen/NRW geboren
  • Seit 2013 ist Höcke bei der AfD
  • 2014 wird Björn Höcke Fraktionsvorsitzender der AfD in Thüringen
  • Höcke ist Gymnasiallehrer, aber beurlaubt
  • Er ist Mitbegründer des rechtsextremen "Flügels" der AfD
  • Seine politischen Positionen gelten zum Teil als rechtsextrem
  • 2018 erklärte Amt für Verfassungsschutz in Thüringen die Landes-AfD zum Prüffall
  • Hintergrund war u.a. die Teilnahme Höckes an einem Neonazi-"Trauermarsch" in Chemnitz
  • Der Verfassungsschutzleiter Stephan Kramer nennt Aussagen von Björn Höcke verfassungsfeindlich

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Wie ein satirischer Beitrag liest sich der Comic indes nicht, heiter ist die Geschichte in Bildern auch nicht. Dass der Satz von Heiko Maas eine erfundene Übertreibung sein soll, macht der Comic auch durch keinen impliziten Hinweis klar - wie es bei Satire eigentlich üblich ist.

Bild im AfD-Comic ist problematisch

Ein weiteres Bild im Comic ist ebenfalls bedenklich: Zu sehen ist ein schwarz gekleideter Mann mit Antifa-Emblem auf dem Rücken, der mit einer roten Fahne auf einen am Boden liegenden Polizisten eindrischt.

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Eine der Figuren, mit denen Comic-Held Björn Höcke spricht, kommentiert das so: „Aber wir sind wieder auf dem besten Weg in eine Gesinnungsdiktatur. Früher waren es die Stasi-Schergen, heute machen Antifa-Banden Jagd auf politsche Abweichler.“

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Umfrage vor Landtagswahl Thüringen:

  • CDU: 23%
  • SPD: 9%
  • Grüne: 9%
  • FDP: 4%
  • Linke: 29%
  • AfD: 24%

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Das Bild erweckt den Eindruck, die Gewaltszene habe sich in Deutschland zugetragen: Doch auch dieses Bild ist in diesem Kontext ein Fake. Die AfD-Comiczeichner haben das Bild eines griechischen Pressefotografen offenkundig abgemalt und verfremdet.

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Originalbild ist zehn Jahre alt und stammt aus Griechenland

Das Original stammt von Milos Bicanski, der unter anderem für die Agentur Getty Images arbeitet. Aufgenommen wurde es nicht in Thüringen, ja nicht einmal in Deutschland - und erst recht nicht kürzlich: Das Bild ist zehn Jahre alt und wurde bei einer Demo in Athen geschossen. Und der schwarz gekleidete Mann hat auf dem Originalbild kein Antifa-Emblem auf dem Rücken.

Zur Entstehung des Bildes äußerte sich die Partei auf Anfrage nicht. Die AfD hat das Bild schon einmal benutzt: 2016 hatte die AfD im niedersächsischen Stade einen Flyer mit dem verfremdeten Bild in Umlauf gebracht.

Manipuliertes AfD-Bild

Überschrieben war das manipulierte AfD-Bild aus Griechenland mit dem Satz „Innere Sicherheit im Landkreis Stade“. Schon damals hatte es viel Kritik gegeben, weil bewusst der falsche Eindruck vermittelt worden war, die Gewaltszene habe sich in Niedersachsen zugetragen.