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Hartz 4: Dieses Urteil ist ein Kracher – und ändert für Tausende Menschen alles

Das ist Hartz IV

Seit das Arbeitslosengeld II 2005 eingeführt wurde, wird es im Volksmund Hartz IV genannt. Doch woher kommt der Name?

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Dieses Urteil zu Hartz 4 hat es in sich - und es hat drastische Konsequenzen für Tausende Menschen.

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat am Dienstag verkündet: Die monatelangen Leistungskürzungen, mit denen Jobcenter unkooperative Hartz-4-Bezieher sanktionieren, sind teilweise verfassungswidrig.

Hartz 4: Kürzungen bei Verstößen um 100 Prozent verfassungswidrig

Kürzungen bei Verstößen gegen die Auflagen sind laut dem Urteil nur noch um maximal 30 Prozent möglich.

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Die bisher möglichen Abzüge bei Verletzung der Mitwirkungspflicht um 60 oder sogar 100 Prozent sind demnach verfassungswidrig, wie der Vizepräsident des Gerichts, Stephan Harbarth, verkündete.

In den sozialen Medien sorgte das Urteil sofort für zahlreiche Reaktionen. Zu einer der ersten, die die Entscheidung kommentierten, gehört Sarah Lee Heinrich aus Unna.

Hartz-4-Urteil: „Ein krasser Erfolg“

Die junge Frau hatte für Schlagzeilen gesorgt, als sie öffentlich das Hartz-4-Gesetz anprangerte, das ihrer Ansicht nach ihr Leben beeinträchtige.

Im Gespräch mit DER WESTEN hatte Heinrich beklagt: „Meine Mutter ist alleinerziehende Hartz-4-Empfängerin“, das habe negative Auswirkungen auf ihre Zukunft. Geld sparen für die Zeit nach dem Abi kann sie nicht. Denn für sie lohnt es sich nicht, mehr als 100 Euro im Monat zu verdienen. Alles, was über diesen Betrag hinausgeht, wird zu 80 Prozent abgezogen. >> Hier mehr dazu

Jetzt schrieb sie bei Twitter: „Wenn Gerichte das tun, was eigentlich die Aufgabe von Regierungen ist: Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass alle Sanktionen in #Hartz4 über 30% verfassungswidrig sind!Ein krasser Erfolg für alle, die seit Jahren für eine menschenwürdige Grundsicherung kämpfen!“

Hartz 4: „15 Jahre gegen die deutsche Verfassung“

Auch die Gründerin des Vereins „Sanktionsfrei“, Helena Steinhaus, meldete sich zu Wort: „Es ist ein großartiges Ergebnis, dass das Bundesverfassungsgericht die bisherige Sanktionsregelung für grundgesetzwidrig hält“, so Steinhaus.

Endlich werde eingestanden, dass das deutsche Sozialsystem „15 Jahre gegen die deutsche Verfassung verstoßen hat.“ Nun müsse die umstrittene Regelung neu gefasst werden. Steinhaus hatte den Verein gegründet, um sie Hartz-4-Empfänger zu unterstützen, die nach einer Sanktion erst einmal vor dem Nichts stehen.

Hartz 4: So sehen sie Sanktionen bislang aus

Betroffene bekommen drei Monate weniger Geld. Wer ohne triftigen Grund einen Termin versäumt, büßt zehn Prozent des sogenannten Regelsatzes ein. Dieser liegt für alleinlebende Erwachsene bei 424 Euro monatlich (432 Euro ab 2020).

Bei dem Urteil in Karlsruhe geht es um die krasseren Fälle: Wer ein Jobangebot ausschlägt oder eine Fördermaßnahme abbricht, setzt 30 Prozent der Hartz-4-Leistungen aufs Spiel, beim zweiten Mal in einem Jahr 60 Prozent. Beim dritten Mal entfällt das Arbeitslosengeld 2 sogar komplett, inklusive Heiz- und Wohnkosten. Bei jungen Menschen unter 25 Jahren wird noch härter durchgegriffen. Das sieht auch die Bundesagentur für Arbeit kritisch.

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Hartz 4: So viele Menschen sind betroffen

2018 haben die Jobcenter rund 904.000 Sanktionen verhängt, in gut drei Viertel der Fälle wegen nicht eingehaltener Termine. Um die gravierenderen Verfehlungen geht es bei knapp jeder fünften Sanktion. Weil es dieselbe Person auch mehrfach treffen kann, ist die Zahl der Betroffenen niedriger.

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Das ist „Hartz 4“:

  • „Hartz 4“ heißt eigentlich Arbeitslosengeld II
  • es wurde zum 1. Januar 2005 eingeführt
  • Es ist die Grundsicherungsleistung für erwerbsfähige Leistungsberechtigte nach dem Zweiten Sozialgesetzbuch
  • Es soll Leistungsberechtigten ermöglichen, ein Leben zu führen, das der Würde des Menschen entspricht
  • Allerdings kann es durch zulässige Sanktionen gekürzt oder ganz gestrichen werden - Kritiker sagen: Das ist menschenunwürdig
  • Die gesetzliche Grundlage für das ALG II bildet das Zweite Buch Sozialgesetzbuch

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Vergangenes Jahr waren es insgesamt 441.000. Damit waren 8,5 Prozent aller Hartz-4-Empfänger mindestens einmal von einer Sanktion betroffen. Nach den Vergleichszahlen für den Monat Dezember wurden im Durchschnitt 109 Euro gestrichen.

Hartz 4: Abwärtsspirale befürchtet

Susanne Böhme, Anwältin eines Hartz-4-Empfängers aus Erfurt, sieht Betroffene in eine Abwärtsspirale aus Resignation und Existenzangst geraten.

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Ihr Mandant hatte 2014 eine Stelle als Lagerarbeiter abgelehnt, weil er lieber in den Verkauf wollte. Als er im Verkauf zur Probe arbeiten sollte, ließ er den Gutschein verfallen.

Ihm deshalb die Leistungen zu kürzen, hält Böhme für verfassungswidrig. Das Sozialgericht Gotha hat sie dabei auf ihrer Seite. Die Richter dort haben wegen des Falls das Bundesverfassungsgericht eingeschaltet. Sie meinen: Wenn Hartz IV das Existenzminimum sichert, gibt es keinen Spielraum für Kürzungen. Der Staat lasse Menschen in soziale Isolation, Krankheit, Schulden und Obdachlosigkeit abgleiten. (pen, dpa)