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Berlin: Demo gegen Corona-Politik! Mehr als 300 Festnahmen und 33 verletzte Beamte – jetzt kommt raus, dass...

Corona-Demonstranten stehen am Samstag vor dem Reichstagsgebäude.
Corona-Demonstranten stehen am Samstag vor dem Reichstagsgebäude.
Foto: dpa
  • Der Berliner Senat hatte die Demo gegen Corona-Politik verboten.
  • Corona-Gegner riefen trotzdem zu Reisen in die Hauptstadt auf
  • Nun entschied das Berliner Verwaltungsgericht, dass die Demo doch stattfinden darf.
  • Alle Infos und Entwicklungen im News-Blog

Bei der Demo in Berlin war am Samstag einiges los.

Nach dem ersten Verbot der Demonstration gegen die Corona-Politik kam in der Nacht zu Samstag die Entscheidung - die Demo darf stattfinden.

Und für 3000 Polizisten bedeutete das am Samstag Schwerstarbeit. Rund 40.000 Menschen waren in der Hauptstadt, um gegen die Corona-Maßnahmen zu streiken, wie die Beamten schätzten, unter ihnen viele Reichsbürger und Rechtsextreme.

„Demo in Berlin“: Politiker schalten sich ein

Alle neuen Entwicklungen und Infos zur Corona-Demo und den „Sturm in Berlin“ in unserem Blog.

Sonntag, 30. August:

21.47 Uhr: Protestcamp bleibt verboten

Das Bundesverfassungsgericht hat das Verbot eines Protestcamps von Gegnern der Corona-Politik der Bundesregierung bestätigt. Das teilte das Gericht am Sonntagabend in Karlsruhe mit. Die Dauermahnwache in Berlin war vom 30. August bis zum 14. September geplant.

20.37 Uhr: Bayerische Polizisten unter Demonstrationsrednern

Während knapp 3.000 Kollegen die Demonstrationen am Samstag begleiten mussten, machten drei Polizisten aus Bayern offenbar einen Abstecher nach Berlin, um mitzudemonstrieren.

Bayerns Behörden prüfen die Auftritte von drei bayerischen Polizisten bei der Demonstration gegen die Corona-Auflagen am Samstag in Berlin. Wie Innenminister Joachim Herrmann (CSU) am Sonntag mitteilte, handelte es sich hierbei um private Auftritte, die von den Polizeipräsidien dienstaufsichtlich sehr genau geprüft würden. Im Internet machten am Wochenende Fotos die Runde, die drei Polizisten als Redner bei der Großdemonstration zeigen sollen und die der freie Journalist Robert Andreasch nach Sichtung von Videomaterial verbreitet hatte.

„Polizisten außer Dienst und auch noch im Ruhestand unterliegen der Treuepflicht und müssen bei politischer Betätigung die notwendige Mäßigung und Zurückhaltung zeigen“, sagte Herrmann. Insbesondere wenn es sich um Reichsbürgerideologie handele oder wenn der Betreffende im extremistischen Milieu anzusiedeln sei, „werden wir alle Hebel für harte Sanktionen in Bewegung setzen“. Hier habe die Meinungsfreiheit von Polizisten - auch im Ruhestand - klare Grenzen. „Für so etwas fehlt mir jegliches Verständnis.“

Auch Rüdiger Irmgart, Richter am Bayerischen Verfassungsgerichtshof, wurde bei einer Rede von Attila Hildmann in Berlin gesehen. Gegenüber dem Münchener Merkur behauptete das AfD-Mitglied „die Veranstaltung kurzfristig wieder verlassen“ zu haben.

18.03 Uhr: Polizei zieht Bilanz

Die Polizei hat am Sonntagabend eine erste Bilanz zu den Corona-Demonstrationen in Berlin gezogen. Nach derzeitigem Stand wurden 316 Personen festgenommen sowie 131 Strafanzeigen gefertigt - unter anderem wegen tätlichen Angriffs auf Polizeibeamte, Widerstandes, Gefangenenbefreiung, Beleidigung, Körperverletzung, Verstoß gegen das Waffengesetz. Hinzu kommen 255 Ordnungswidrigkeitenanzeigen. 33 Beamtinnen und Beamte wurden verletzt.

17.00 Uhr: Steckt Thüringer AfD hinter den

Geschmacklose Plakate auf der Corona-Demo in Berlin gab es viele – unter anderem die, die Politiker, Virologen und Journalisten in alter Gefängniskleidung zeigten. Als seien es verurteilte Verbrecher.

Offenbar steckt die AfD in Thüringen hinter den Bildern. Wie sie sich selbst entlarvt hat, erfährst du bei unserem Partnerportal Thüringen24.

+++ Dunja Hayali: Anti-Corona-Demonstranten halten DAS hoch – „Sie widern mich an“ +++

14.42 Uhr: Erneute Demo in Berlin

Neue Proteste in Berlin! Am Sonntagmittag sollen rund 2000 Teilnehmer nach der Groß-Demo am Samstag mit 38.000 Leuten erneut demonstriert haben. Die Polizei löste die nicht angemeldete Versammlung auf.

„Aktuell sind unsere Kollegen am Großen Stern im Einsatz. Dort hat sich eine unerlaubte Ansammlung von Personen gebildet, die ganz überwiegend weder Abstände einhalten noch Mund-Nasen-Schutz tragen. Die Personen wurden mehrfach per Lautsprecher aufgefordert, den Bereich zu verlassen“, schreibt die Berliner Polizei auf Twitter.

8.48 Uhr: Politiker zeigen sich bestürzt über die Ereignisse vor dem Reichstag

Mehrere Politiker äußerten sich bestürzt über die Ereignisse vor dem Reichstag. Hier eine Auswahl an Stimmen:

  • Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sagte der „Bild am Sonntag“: „Meinungsvielfalt ist ein Markenzeichen einer gesunden Gesellschaft. Die Versammlungsfreiheit hat aber dort ihre Grenzen, wo staatliche Regeln mit Füßen getreten werden.“ Und weiter: „Das Reichstagsgebäude ist die Wirkungsstätte unseres Parlaments und damit das symbolische Zentrum unserer freiheitlichen Demokratie. Dass Chaoten und Extremisten es für ihre Zwecke missbrauchen, ist unerträglich. Ich danke der Polizei, dass sie uns heute schnell und konsequent davor bewahrt hat. Der Staat muss gegenüber solchen Leuten mit null Toleranz und konsequenter Härte durchgreifen.“
  • Außenminister Heiko Maas (SPD) twitterte: „Alle haben Recht, über Umgang mit Corona zu streiten & natürlich für Ihre Meinung zu demonstrieren. Niemand sollte dafür Rechtsextremen hinterherlaufen, PolizistInnen gefährden & viele einem Infektionsrisiko aussetzen. Reichsflaggen vorm Parlament sind beschämend.“
  • SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz (SPD) schrieb: „Unser Grundgesetz garantiert Meinungsfreiheit und das Demonstrationsrecht. Es ist die Antwort auf das Scheitern der Weimarer Republik und den Schrecken der NS-Zeit. Nazisymbole, Reichsbürger- & Kaiserreichflaggen haben vor dem Deutschen Bundestag rein gar nichts verloren.“
  • SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil erklärte in einer „Bild“-Sondersendung, er halte es für „völlig legitim, dass man gegen Politik demonstriert, dass man Fragen stellt, dass man auch Sachen kritisiert. Das gehört zur Demokratie dazu.“ Aber wenn er dann sehe, dass Reichsflaggen genutzt würden, dass man versuche, den Bundestag zu stürmen, wenn er sehe, dass dort Reichsbürger und Nazis mit anderen Demonstranten versuchten, in das Gebäude zu kommen, „dann macht mich das wütend, das macht mich fassungslos“. „Und die Gedanken sind natürlich zuerst bei den Sicherheitskräften dort. Und ich bin den Polizistinnen und Polizisten dankbar, das hat man in den Videos gesehen, die sich in den Weg gestellt haben, und die Schlimmeres verhindert haben.“
  • Der Grünen-Abgeordnete Konstantin von Notz erklärte: „Teilnehmer einer Demonstration zu der auch AfD und NPD mobilisierten, haben versucht den Reichstag zu stürmen. Reichskriegsflaggen bestimmen das Bild vor dem Gebäude. #Sommer2020 Es ist einfach nur ekelhaft und zum schämen.“

Samstag, 29. August:

22.18 Uhr: Video zeigt Sturm auf Reichstag

Videos zeigen den Sturm auf den Reichstag. Drei Polizisten stellten sich dem entgegen und konnten ein Eindringen der Corona-Leugner und Reichsbürger in den Reichstag verhindern.

19.30 Uhr: Demonstranten versuchen Reichstag zu stürmen

Demonstranten haben Absperrungen durchbrochen und versuchten den Reichstag zu stürmen. Die Polizei konnte die Demonstranten mithilfe von Pfefferspray zurückdrängen.

18.40 Uhr: Das sagt die Polizei zur Hildmann-Festnahme

„An der Einmündung Unter den Linden / Schadowstraße mussten wir zahlreiche weitere Festnahmen durchführen, unter anderem wegen Flaschenwürfen, Gefangenenbefreiungen und weiteren Straftaten. Unter den Festgenommenen ist auch ein Autor veganer Kochbücher“, schreibt die Berliner Polizei auf Twitter.

18.21 Uhr: Innensenator Geisel berichtet von 300 Festnahmen

Innensenator Andreas Geisel (SPD) hat sich am Abend geäußert. Er geht von 35.000 bis 38.000 Demonstranten aus. Es habe 300 Festnahmen gegeben. Etwa 200 davon vor der russischen Botschaft, wo es zu Flaschenwürfen gegen Polizisten und Gefangenenbefreiungen gekommen war. Geisel sprach von einem massiven Aufgebot an Reichsbürgern und Rechtsextremisten rund um die russische Botschaft. Bei Auseinandersetzungen seien sieben Polizisten verletzt worden.

18.07 Uhr: Attila Hildmann abgeführt

Attila Hildmann, TV-Koch und Chef-Verschwörungstheoretiker, wurde so eben vor der russischen Botschaft von der Polizei abgeführt. Das zeigen Videoaufnahmen.

17.13 Uhr: Polizei startet Räumung

Die Polizei fordert die Demonstranten auf, die Straße „Unter den Linden“ zu räumen, berichtet die Berliner Morgenpost. Sie sollen das Gelände in Richtung Brandenburger Tor zu verlassen. Demnach kommt es zu ersten Festnehmen.

16.20 Uhr: Polizei geht von 30.000 Teilnehmern aus

Eine Polizeisprecherin erklärte gegenüber BILD, dass etwa 25.000 bis 30.000 Teilnehmer auf der Straße des 17. Juni sind. Der Veranstalter war von 22 500 ausgegangen. „Auf der Fahrbahn können Abstände eingehalten werden, vor den Bühnen ist das schwieriger. Wir sind im Kontakt mit dem Veranstalter, dass er darauf einwirkt, dass Abstände eingehalten werden“, so die Sprecherin.

16.01 Uhr: Flaschen- und Steinwürfe vor russischer Botschaft

Vor der russischen Botschaft in Berlin kam es aus einer großen Gruppe der Demonstranten zu Stein- und Flaschenwürfen gegen Polizisten. Zwei Personen wurden laut Polizei festgenommen. Dabei soll auch Pfefferspray und einfache körperliche Gewalt eingesetzt worden sein.

15.05 Uhr: Zwischenfälle bei Demo

Die Polizei berichtet von mehreren Zwischenfällen rund um die Demo in Berlin. 40 Personen sollen am Schifferbauerdamm Boxbandagen angelegt haben. An der Universitätsstraße sollen Hindernisse auf die Fahrbahn gebracht worden sein, in der Friedrichstraße ein Baucontainer in Brand gesteckt worden sein.

14.10 Uhr: Demonstranten wehren sich gegen die Demo-Auflösung

Mit Sitzstreiks wollen die Demonstranten die Auflösung der Corona-Demo verhindern. Mehrere Videos im Internet zeigen die Blockaden. Zuvor hatten sie sich nicht an das eigene Hygiene-Konzept gehalten, sodass die Polizei sich entschloss die Versammlung aufzulösen.

13.09 Uhr: Polizei löst Corona-Demo auf

„Es bleibt uns leider keine andere Möglichkeit..“, schreibt die Polizei Berlin schon nach rund einer Stunde bei Twitter und will die Demo nun auflösen. Kurz zuvor wollten die Einsatzkräfte die Maskenpflicht durchsetzen. Das sei nicht geglückt. Jetzt sei man an den Veranstalter herangetreten. Mit Durchsagen werden die Teilnehmer nun zur Auflösung informiert.

12.59 Uhr: 18.000 Menschen demonstrieren in Berlin

Bis Samstagmittag versammelten sich nach Polizeiangaben etwa 18.000 Menschen in Berlin-Mitte.

In der Menge waren zahlreiche Deutschland-Flaggen zu sehen, zeitweise skandierten die Demonstranten „Merkel weg“. Bereits seit dem frühen Vormittag hatten sich Gegner der Corona-Politik in den Straßen rund um das Brandenburger Tor versammelt. Für den Demonstrationszug waren 17.000 Menschen angemeldet. Am Nachmittag soll dann auf der Straße des 17. Juni eine Großkundgebung mit 22.500 Teilnehmern stattfinden.

12.15 Uhr: Corona-Demo sorgt für Kritik

Auch Satiriker Shahak Shapira hat sich bei Twitter zu der umstrittenen Corona-Demo zu Wort gemeldet:

11.38 Uhr: Ab jetzt gilt eine Maskenpflicht

Die Polizei Berlin teilt mit, dass ab jetzt das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes bei der Demonstration zur Auflage geworden ist. Die Polizei hatte nach eigenen Angaben die Teilnehmer der Demo mehrfach auf das Einhalten der nötigen Abstände hingewiesen. Trotzdem sollen die Abstände nicht eingehalten worden sein.

„Erst wenn die Abstände eingehalten werden, kann die Demo loslaufen“, teilte die Berliner Polizei über den Kurzbotschaftendienst Twitter mit. Die Polizei hatte im Vorfeld angekündigt, die Versammlungen bei Nichteinhaltung der Mindestabstände und Verstößen gegen weitere Corona-Auflagen aufzulösen.

10.49 Uhr: Corona-Demo startet

In Berlin haben sich auf der Straße Unter den Linden am Samstagvormittag bereits rund 1000 Teilnehmer für eine größere Demonstration gegen die Corona-Politik versammelt. Von dort soll ein Aufzug mit Protestierern durch Berlin ziehen zum Tiergarten und bis zur Straße des 17. Juni.

10.05 Uhr: Innensenator mit großen Sorgen

Der Innensenator Andreas Geisel (SPD) twitterte im Vorfeld der Demo: "Das OVG ist der Ansicht, dass die Erfahrungen aus den Demos Anfang August keinen Verbotsgrund für die aktuellen Versammlungen darstellen, obwohl damals massiv und bewusst gegen die Infektionsschutz-Auflagen verstoßen wurde.

„Denn große Sorge bereitet mir nach wie vor die europaweite Mobilisierung unter Rechtsextremisten, die unabhängig von der Verbotsdiskussion im Vorfeld stattgefunden hat. Ich appelliere an alle, sich gewaltfrei in Berlin zu versammeln.

9.10 Uhr: 3.000 Polizisten in Berlin im Einsatz

Die Berliner Polizei hat sich auf einen Großeinsatz zur Demonstration gegen staatliche Corona-Auflagen vorbereitet. Vor dem Brandenburger Tor standen am frühen Samstagmorgen bereits zahlreiche Polizeifahrzeuge. „Die Nacht war überwiegend ruhig“, sagte Polizeisprecher Thilo Cablitz. An mehreren Versammlungsorten seien bereits Polizeikräfte im Einsatz.

Die Initiative Querdenken plant am Samstagvormittag einen langen Demonstrationszug und eine Kundgebung, für die rund 22 000 Menschen angemeldet waren. Die Versammlungen können laut Gerichtsurteil stattfinden. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg bestätigte am frühen Samstagmorgen in zweiter Instanz, dass das zuvor erlassene Verbot der Polizei keinen Bestand hat. Diese Entscheidung ist rechtskräftig.

Insgesamt sollen rund 3000 Polizisten am Samstag bereit stehen. Im Regierungsviertel waren bereits vor Tagen Absperrgitter bereitgestellt worden. Bereits am Freitagabend hatten sich Demonstranten am Brandenburger Tor versammelt und gegen die deutsche Corona-Politik demonstriert.

7.30 Uhr: Demo in Berlin gegen Corona-Politik erlaubt

Der umstrittene Demonstrationszug sowie die Kundgebung gegen die Corona-Politik können am Samstag in Berlin stattfinden. Das Oberverwaltungsgericht Berlin bestätigte am frühen Samstagmorgen in zweiter Instanz, dass das Verbot der Berliner Polizei keinen Bestand hat. Diese Entscheidung ist nun rechtskräftig.

Freitag, 28. August

18.00 Uhr: Gerichtsurteil für Corona-Demo - Polizei geht drastischen Schritt

Nachdem das Verwaltungsgericht Berlin doch entschieden hat, die Corona-Demonstration am Wochenende in der Hauptstadt zu erlauben, legte die Polizei am Freitag nun Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht ein. Das erklärte ein Gerichtssprecher gegenüber der Bild. Demnach wolle die Polizei Berlin bis 18.30 Uhr noch Gründe nachreichen. Erwartet wird anschließend eine Stellungnahme der Veranstalter.

14.45 Uhr: Demo-Streit geht in die nächste Instant

Das Verwaltungsgericht hat die geplante Demo in Berlin nun doch unter strengen Auflagen genehmigt. Doch noch ist unklar, ob sie wirklich stattfinden kann. Das Land Berlin will nun das Oberverwaltungsgericht anrufen, wie Polizeipräsidentin Barbara Slowik schon vor Bekanntgabe der Entscheidung für den Fall einer juristischen Niederlage in erster Instanz erklärte.

Das Verwaltungsgericht hatte die Demo unter strengen Corona-Schutz- und Abstandsauflagen erlaubt. Inwiefern die Demo aber nachträglich aufgelöst werden kann, sollte gegen die Hygieneregeln verstoßen werden, wird derzeit von Kritikern der Entscheidung im Netz stark angezweifelt.

13.45 Uhr: Verwaltungsgericht kippt Verbot von Demonstration gegen Corona-Politik

Das Berliner Verwaltungsgericht hat die Verbotsverfügung der Polizei für eine geplante Demonstration gegen die Corona-Politik gekippt. Die Veranstaltung am Samstag könne unter Auflagen stattfinden, sagte ein Gerichtssprecher am Freitag der dpa. Der Beschluss ist noch nicht rechtskräftig.

09.08 Uhr: Gerichtsentscheidung wird heute erwartet

Heute wird eine Entscheidung des Verwaltungsgericht Berlin bezüglich des Verbots der ursprünglich geplanten Corona-Demo in der Bundeshauptstadt erwartet. Das Gericht hat dem Land Berlin eine Frist bis heute Nachmittag für eine Erwiderung auf den Widerspruch der Initiative „Querdenken“ gegen das Demo-Verbot am Wochenende gewährt.

Michael Ballweg – der Gründer der Initaitive – hatte das Verbot als „feindlichen Angriff auf das Grundgesetz“ bezeichnet.

Donnerstag, 27. August

10.00 Uhr: Corona-Kritiker starten Aufruf zu „Sturm in Berlin“

Im Internet gibt es vermehrt Aufrufe zum „Sturm in Berlin“. Demnach wird dazu aufgerufen, trotz des Verbots der Großdemonstration in Berlin am Wochenende, vor Ort zu sein. Auch zu Gewalt und politischem Umsturz wurde aufgefordert.

+++ Corona: 150 Euro Bußgeld für Maskenverweigerer? Im Vergleich zu den Strafen in DIESEN Ländern wirkt das lächerlich +++

Politikwissenschaftler Josef Holnburger, der auf Social Media zu Verschwörungsmythen forscht, erklärte laut ntv: „Die extremeren Kräfte pochen gerade darauf, die Demonstration durchzuführen.“

Im Messenger-Dienst Telegram hieß es außerdem, dass Waffen ab jetzt zur Gegenwehr erlaubt seien. Rechtsextreme Influencer würden zu Reisen in die Hauptstadt plädieren, so Holnburger weiter.

09.45 Uhr: Verbot von Corona-Demonstration - noch kein Widerspruch bei Gericht eingetroffen

Am Tag nach dem Verbot der Demonstration gegen die Corona-Politik in Berlin lag bis zum frühen Vormittag beim Verwaltungsgericht noch kein Widerspruch der Veranstalter vor. Das sagte ein Gerichtssprecher am Donnerstagmorgen. Man rechne aber mit dem Eingang der angekündigten Widersprüche im Lauf des Tages. Ob das Verwaltungsgericht dann noch am Donnerstag oder erst am Freitag zu einer Entscheidung komme, stehe noch nicht fest.

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Das ist das Coronavirus:

  • ist SARS-CoV-2 (Abkürzung für englisch: severe acute respiratory syndrome coronavirus 2)
  • gehört zur Familie der Coronaviren, eine Infektion kann neue Atemwegserkrankung Covid-19 verursachen
  • erstmals 2019 in der chinesischen Stadt Wuhan entdeckt
  • wurde von der WHO am 30. Januar 2020 als „gesundheitliche Notlage von internationaler Tragweite“ und am 11. März 2020 als Pandemie eingestuft
  • Infektion erfolgt in der Regel über Tröpfcheninfektion und Aerosole

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08.00 Uhr: Berliner Innensenator verteidigt Demonstrationsverbot

Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) hat das Verbot der für Samstag geplanten Demonstration gegen die Corona-Politik verteidigt. Im rbb-Inforadio sprach er am Donnerstagmorgen von einer schweren Entscheidung. Geisel: „Ich bin nicht bereit, ein zweites Mal hinzunehmen, dass Berlin als Bühne für Corona-Leugner, Reichsbürger und Rechtsextremisten missbraucht wird.“

Alle Infos zu Corona findest du hier in unserem Blog >>>

(jhe, ms, gb, js mit dpa)