Welt 

Friedrich Merz: Fünf Forderungen, die seine linken Gegner zur Weißglut bringen

Friedrich Merz will neuer CDU-Vorsitzender werden – doch stolpert er ausgerechnet über seine Vergangenheit?
Friedrich Merz will neuer CDU-Vorsitzender werden – doch stolpert er ausgerechnet über seine Vergangenheit?
Foto: imago images / Sammy Minkoff

Friedrich Merz, Armin Laschet oder Norbert Röttgen? Ganz Deutschland erwartet mit Spannung die Entscheidung über den künftigen CDU-Vorsitzenden. Der CDU-Parteitag 2021 wird endlich Klarheit bringen, wer künftig an der Spitze der Volkspartei steht. Damit wird der CDU-Parteitag 2021 auch eine Richtungsentscheidung für die Bundestagswahl 2021 treffen, denn der CDU-Vorsitzende ist Favorit auf die Kanzlerkandidatur der CDU/CSU.

Ob es Friedrich Merz diesmal schafft? Schon 2018 hat er um den CDU-Vorsitz kandidiert, ist aber auf dem Parteitag an Annegret Kramp-Karrenbauer gescheitert. Auch wenn er in der CDU-Basis als Favorit gilt, ist sein Sieg gegen Laschet und Röttgen keineswegs sicher. In seiner politischen Karriere hat er öffentlich fünf Forderungen gestellt, die seine linken Gegner bis heute zur Weißglut bringen – und an denen er scheitern könnte! Holt ihn seine Vergangenheit jetzt ein?

Friedrich Merz: DIESE Forderungen bringen seine linken Gegner zur Weißglut

DER WESTEN führt seine Forderungen auf – und auch, wie Merz im Nachhinein darauf reagiert hat.

++ News-Blog zum CDU-Parteitag ++

1.) Merz stimmt 1997 im Bundestag GEGEN die Strafbarkeit von Vergewaltigung in der Ehe

1997 hatte eine Mehrheit aus SPD, Grünen, PDS und zahlreichen Abgeordneten von Union sowie FDP einen fraktionsübergreifenden Gesetzentwurf beschlossen, der Vergewaltigung in der Ehe zur Straftat erklärte. Dagegen stimmten 138 Bundestagsabgeordnete aus CDU, CSU und FDP – darunter auch Merz. Das wird ihm noch heute vorgehalten.

Merz erklärte dazu im „Focus“, er habe „nie gegen die Strafbarkeit von Vergewaltigungen in der Ehe gestimmt, wie immer wieder gezielt und bösartig behauptet wird“. Vergewaltigungen in der Ehe seien „schon lange vor 1997 als Nötigung und Körperverletzung strafbar“ gewesen. Bei der Abstimmung 1997 sei es um die Frage gegangen, „ob bei der Einbeziehung des erzwungenen ehelichen Beischlafs in den Vergewaltigungsparagrafen des Strafgesetzbuches eine Widerspruchsklausel (CDU/CSU) oder eine Versöhnungsklausel (SPD) aufgenommen wird, mit der das Opfer eine Strafverfolgung hätte abwenden können“.

Weiter sagte Merz, er habe damals aufgrund seiner beruflichen Erfahrungen die Befürchtung gehabt, „dass Strafverfahren durch Falschbehauptungen zerstrittener Ehepartner dem berechtigten Schutzinteresse betroffener Frauen eher schaden als nützen würden. Deshalb haben wir damals für eine Regelung mit Widerspruchsklausel gestimmt.“ Mittlerweile habe sich aber gezeigt, „dass unsere damaligen Befürchtungen unbegründet waren. Ich stehe zu meinem Abstimmungsverhalten.“ Heute aber würde er sich trotzdem anders entscheiden.

2.) Merz hat 2000 gefordert, dass Renten voll besteuert und das Renteneintrittsalter auf 70 Jahre erhöht werden sollen

Die Forderung hat damals schon Wellen geschlagen, heute tut sie es noch immer! Müssen wir mit einem Kanzler Merz arbeiten, bis wir 70 sind? Und dann soll die Rente auch noch voll besteuert werden, obwohl der Arbeitnehmer in Deutschland jetzt schon unter einer der höchsten Abgabenlasten leidet?

------------------------

Friedrich Merz:

  • Der 64-jährige Sauerländer will CDU-Vorsitzender und Kanzlerkandidat 2021 werden.
  • Der 1,98 große Politiker war bereits von 2000 bis 2002 Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.
  • Schon 2018 kandidierte er um den CDU-Vorsitz, scheiterte aber auf dem Parteitag gegen Annegret Kramp-Karrenbauer.
  • Merz ist Wirtschaftsjurist und verabschiedete sich 2009 aus der Politik, um in die Privatwirtschaft zu gehen.

------------------------

Merz steht bis heute offen dazu. Gegenüber dem „Spiegel“ hatte er 2020 die Forderung wiederholt. Angesichts der demografischen Entwicklung in Deutschland solle man eine längere Lebensarbeitszeit haben. Merz: „Für die Zukunft muss das Verhältnis zwischen Arbeitszeit und Ruhestand noch einmal neu justiert werden.“ Die Generationengerechtigkeit sei für ihn die neue soziale Frage: „Wir verschieben zu große Lasten der Gegenwart auf die Schultern der nächsten Generation.“ Das müsse die CDU bald ändern.

3.) Merz fordert 2004 den Kündigungsschutz erst für ältere Arbeitnehmer abzuschaffen, später dann für alle

US-Verhältnisse bald in Deutschland? 2004 hat Merz gefordert, den Kündigungsschutz erst für ältere Arbeitnehmer, später dann für alle abzuschaffen. Damals hat er das Arbeitsmarktkonzept seiner Partei mit den Worten verteidigt: „In der Schweiz gibt es gar keinen Kündigungsschutz – und Vollbeschäftigung.“ Wer bei der Einstellung schon älter als 53 Jahre alt sei, solle keinen Kündigungsschutz mehr erhalten. Merz: „Wenn wir damit nachweisen, dass weniger Schutz zu mehr Beschäftigung führt, können wir eines Tages ganz auf den besonderen Kündigungsschutz verzichten.“

------------------------

Mehr News zum CDU-Parteitag:

++ CDU-Parteitag 2021: Wann gibt es das Ergebnis der Vorsitzenden-Wahl? ++

++ Armin Laschet: Angeblicher Geheimplan nach CDU-Parteitag – Wird er von Jens Spahn ausgetrickst? ++

++ Norbert Röttgen: Ausgerechnet mit DIESER Partei möchte er keine Koalition – „Hat ein historisches Versagen zu verantworten“ ++

------------------------

4.) Merz klagt 2006 vor dem Bundesverfassungsgericht, dass Bundestagsabgeordnete ihre Nebenverdienste offenlegen sollen

Eigentlich verdienen Bundestagsabgeordnete sehr ordentliche Diäten. Seit Juli 2019 erhält jeder Bundestagsabgeordnete eine monatliche Aufwandsentschädigung in Höhe von rund 10.000 Euro. Dazu eigene Büros und Mitarbeiter sowie weitere Privilegien, von denen der Steuerzahler nur träumen kann. Und dann sollen sie noch lukrative und hochbezahlte Nebenjobs annehmen dürfen? Klar, aber dann bitte auch transparent angeben, wieviel sie verdienen!

Das wollte Merz aber verhindern, zog 2006 vor das Bundesverfassungsgericht. Und scheitert. Verbucht aber auch einen Teilerfolg, denn: Zwar müssen Bundestagsabgeordnete der Spannbreite nach ihre Einkünfte veröffentlichen, aber nicht in absoluten Zahlen.

5.) Merz schenkt 2004 einem Obdachlosem ein Buch statt Finderlohn

2004 hat Merz sein Notebook verloren – ein Obdachloser hat es gefunden und es ihm gebracht. Statt dem Bedürftigen einen großzügigen Finderlohn zu geben, lässt Merz lediglich ein Buch zukommen. Und zwar sein eigenes! Der Titel: „Nur wer sich ändert, wird bestehen. Vom Ende der Wohlstandsillusion – Kursbestimmung für unsere Zukunft.“

+++ Sturm aufs US-Kapitol: Mehrheit im Repräsentantenhaus stimmt für Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump +++

Der damalige Finder hat seine „Belohnung“ 2018 in der „taz“ als „total unverschämt“ bezeichnet, er habe das Buch sofort in die Spree geschmissen. Merz hätte gewusst, dass er obdachlos gewesen sei. 2018 habe sich der CDU-Politiker nicht dazu äußern wollen, betont der Autor. Doch mittlerweile wies Merz die Anschuldigung zurück: Die Polizisten hätten ihm damals den Namen des Finders nicht nennen wollen, ihm aber ausrichten lassen, er solle dem Finder kein Geld geben, sondern ihm ein paar freundliche Zeilen schreiben und vielleicht noch ein kleines Präsent dazulegen, berichtete der „Spiegel“. Er habe nicht gewusst, dass der Finder ein Obdachloser sei, sonst hätte er ihm das Buch nicht geschenkt.

Nach dem Sturm auf das Kapitol in den USA fliegt Merz nun auch ein weiterer Satz um die Ohren. In "Bild live" über Donald Trump im November vergangenen Jahres: „Wir kämen schon klar“.

Ob ihn seine Vergangenheit einholt? Das wird wohl das kommende Wochenende zeigen...(mg)