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Bundestagswahl: Linksjugend-Chef fordert Champagner für alle, aber kein eigenes Auto – „Her mit dem guten Leben!“

Superwahljahr 2021: Diese Entscheidungen stehen an

Superwahljahr 2021: Diese Entscheidungen stehen an

Im Wahljahr 2021 fallen in Deutschland einige richtungsweisende Entscheidungen. Die wohl wichtigste: Am 26. September wird der 20. Deutsche Bundestag gewählt. Wir zeigen Dir, welche Wahlen dieses Jahr anstehen.

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Raus aus der Opposition – mit einer rot-rot-grünen Koalition nach der Bundestagswahl könnte das für die Linken möglich sein. Aber es gibt Knackpunkte. Das Verhältnis zur Nato zum Beispiel. Wir haben mit Michael Neuhaus, Bundessprecher der Linksjugend, über Hartz4, Enteignungen und den Verfassungsschutz gesprochen. Und über Champagner.

Neuhaus fordert vor der Bundestagswahl: „Her mit dem guten Leben für alle!“

Bundestagswahl: „Will ich wirklich ein Auto haben oder will ich mobil sein?“

Vor der Bundestagswahl haben wir Gespräche Vorsitzenden verschiedener Jugendorganisationen von Parteien geführt. Michael Neuhaus ist seit 2019 Bundessprecher der Linkspartei. Der 28-Jährige hat Biologie studiert und sitzt im Leipziger Stadtrat.

Herr Neuhaus, Sie haben mit durchgesetzt, dass die Linke die Schaumweinsteuer kippen will. Wie geht das zusammen: Linke, die Champagner trinken?

Michael Neuhaus: Die Frage ist: Warum sollten Linke keinen Champagner trinken? Die Schaumweinsteuer ist im Kern etwas Lustfeindliches. Ich sage: Her mit dem guten Leben für alle! Champagner gilt als Inbegriff einer imaginären Oberklasse. Als Linke wollen wir die Klassengesellschaft abschaffen. Das heißt erstmal: Champagner für alle! Für jemanden, der Hartz4 bezieht und Rotkäppchen-Sekt trinken will, sind 1,02 Euro Steuer auf die Flasche viel Geld.

Ein gutes Leben für alle bedeutet auch mehr Konsum. Widerspricht das nicht dem Klimaschutz?

Es ist weitaus klimaschädlicher, Yachten und Autos zu sammeln als Briefmarken oder abends ein Gläschen Rotwein zu trinken. Wenn man sich anschaut, wie sich die CO2-Emmissionen in Deutschland von 1990 bis 2015 entwickelt haben, haben die reichsten zehn Prozent fast genauso viel ausgestoßen wie die unteren 50 Prozent der Bevölkerung.

Ärmere Menschen würden auch mehr konsumieren oder mehr verreisen, wenn sie könnten. Ihnen fehlen aber die Ressourcen.

Man kann auch relativ klimaneutral reisen, in dem man auf Bus und Bahn setzt. Konsum ist immer auch eine Frage der gesellschaftlichen Verhältnisse. Menschen eifern dem nach, was als Stereotyp von wohlhabend gilt. Als Linke streben wir an, dieses Denken abzuschaffen. Ein Beispiel dafür ist das Auto. Die Frage muss sein: Will ich wirklich ein Auto haben oder will ich mobil sein? Mobil kann ich auch mit Carsharing sein. Aktuell bedeutet Klassenaufstieg aber, dass ich ein eigenes Auto brauche.

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Das ist Michael Neuhaus:

  • Michael Neuhaus wurde am 2. Juni 1993 geboren und in Sachsen-Anhalt aufgewachsen.
  • Er hat Biologie studiert und plant gerade seine Doktorarbeit zum Wechselspiel von Wissenschaft und Politik.
  • Seit 2019 ist er Bundessprecher der Linksjugend. Der Bundesvorstand besteht aus acht gleichberechtigten Mitgliedern.
  • Michael Neuhaus ist seit 2019 auch Mitglied im Leipziger Stadtrat und Sprecher für Umwelt der Linksfraktion.
  • Bei Twitter beschreibt er sich als „Biologe, Katzenfanatiker, Kaffeetrinker“.

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Wenn Wählerinnen und Wählern Klimaschutz wichtig ist, warum sollten sie dann die Linke wählen?

Weil die Linke aktuell die einzige Partei ist, die sich am Pariser Klimaschutzabkommen und an der Klimaneutralität 2035 orientiert und das Ganze auch noch sozial gestaltet.

Die Grünen betreiben in Ihren Augen also etwas Etikettenschwindel?

Die Linke ist momentan die einzige Partei, die den Slogan „Systemwandel statt Klimawandel“ ernstnimmt und die erkannt hat, dass das Problem beim Klima vor allem der Kapitalismus ist. Wann sind die globalen CO2-Emmissionen gesunken? Einmal 2009 im Rahmen der Weltfinanzkrise und einmal jetzt während der Corona-Krise, als die Weltwirtschaft geschwächelt hat. Weil es dieses Wirtschaftssystem ist, was die meisten CO2-Emmissionen in die Luft bläst. Deswegen will die Linke die Unternehmen in die Pflicht nehmen und dieses Wirtschaftssystem umbauen. Das wollen die Grünen nicht, ganz im Gegenteil. Wenn man sich das Grüne Wahlprogramm anschaut, dann ist es eigentlich ein Angebot an die CDU, um koalitionsfähig zu werden.

Man hat den Eindruck, die SPD ist immer Hauptgegner der Linken, etwa bei der Kritik, dass zu wenig passiert in der Sozialpolitik. Was steht denn auf der Haben-Seite der Linken? Was hat die Linke erreicht?

Ich glaube, es ist fatal, zu denken, dass man nur in der Regierung etwas verändern kann. Zum einen würde man damit erklären, dass eine Hälfte des Parlaments einfach nur sinnlos rumsitzt. Die Opposition hat den Auftrag, die Regierung zu kontrollieren und Missstände aufzudecken. Das hat sie in der Vergangenheit gut getan, zum Beispiel beim Diesel-Skandal oder bei der Aufklärung des NSU-Skandals. Viele Projekte, die von Konservativen umgesetzt wurden, waren linke Projekte: die Aussetzung der Wehrpflicht, das Klimaschutzgesetz, der Mindestlohn oder die Ehe für alle. All das wurde auch auf Druck der Linken umgesetzt.

In der Vergangenheit gab es auch schon Möglichkeiten für Rot-Rot-Grün. Was tun Sie dafür, dass diese Chance, falls es sie nach der Wahl im Herbst wieder gibt, nicht erneut verpufft?

Wir haben ein Wahlprogramm geschrieben, das sehr gute Akzente setzt. Für die Menschen in diesem Land macht es einen Unterschied, ob gerade jetzt nach Corona ein Sozialabbau eingeleitet wird oder ob es einen höheren Mindestlohn gibt. Was mich immer ein bisschen nervt in der Debatte: Ob die Linke überhaupt regierungs- und koalitionsfähig ist. Die Frage ist doch: Warum sind die anderen koalitionsfähig? Am Ende waren es SPD und Grüne, die mit Hartz-4-Reformen den Sozialstaat abgebaut haben und Menschen an den Rand der Existenz gebracht haben.

Wenn Sie in einer Koalition viele Ihrer sozialpolitischen Vorhaben umsetzen könnten, wäre ein klares Bekenntnis zur Nato dann eine kleine Kröte, die Sie bereit wären zu schlucken?

Das klare Bekenntnis wird es nicht geben. Was wir brauchen ist ein Sicherheitsbündnis, das tatsächlich weltweit für die Sicherheit von Menschen, Demokratie und Menschenrechten sorgt. Da habe ich bei der Nato ein ganz großes Fragezeichen zum Beispiel beim Mitgliedsstaat Türkei, wo Menschenrechte mit Füßen getreten werden.

Die Nato-Mitgliedschaft ist also eine rote Linie für Sie?

Das würde ich so nicht sagen. Ich persönlich, als Sprecher des Jugendverbandes und mit privater Rolle, kann damit leben, wenn in einem potenziellen Koalitionsvertrag steht, dass man perspektivisch die Nato in ein anderes Sicherheitsbündnis umbauen möchte. So steht es auch im Wahlprogramm der Linken. Bei einem „Yippieh, yippieh, yeah, die Nato ist ganz toll und alles ist ganz super“ habe ich aber ganz große Bauchschmerzen.

Im Verhältnis zu Russland zeigen sich Linke allerdings häufig milde, obwohl dort ebenfalls Menschenrechte verletzt werden. Wie stehen Sie zu Russland?

Ich habe keine Liebe für Gebietskörperschaften, sondern für Menschen. Ich setze mich für Demokratie und Menschenrechte ein und übe dort schonungslos Kritik, wo sie angebracht ist. Das kann in den USA sein, aber auch in Russland, der Türkei oder in Saudi-Arabien. Alles andere ist meiner Meinung nach ein Fall von Doppelmoral. Allerdings würde ich diese Kritik nicht nur an der Linken festmachen. Die sehe ich zum Beispiel auch bei CDU und FDP, die ganz vorne mit dabei sind, wenn es um Menschenrechtsverletzungen in Russland geht, die aber Waffen an die Türkei liefern. Da endet die Kritik an Menschenrechten oft, wo geopolitische Interessen oder Kapitalinteressen beginnen.

Wenn Rot-Rot-Grün reichen könnte, dann sehr knapp, sagen wir vielleicht mit drei oder vier Stimmen Mehrheit. Ganz realistisch: Würde so eine Mini-Merhheit reichen oder würde man damit sogar noch mehr kaputt machen, wenn die Koalition vorzeitig zerbricht?

Spannende Frage. Nur weil eine rechnerische Mehrheit da ist, heißt das nicht, dass die Linke in eine Regierung geht. Regieren ist kein Selbstzweck und es muss wirklich eine Politik sein, die das Potenzial hat, dieses Land grundlegend zu verändern. Ich bin am Ende Sozialist. Regieren bringt uns nicht alleine zum Sozialismus, Nichtregieren auch nicht. Linke Politik heißt: Politik von oben machen, um die Menschen von unten zu stärken. Damit die Menschen selbst über ihr Schicksal entscheiden können. Die Frage ist, ob man so etwas in der Regierung umsetzen kann. Was ich nicht möchte, ist eine Linke, in der es Kadavergehorsam gibt. In der die Parlamentarier:innen bereit sind, ihr eigenes Gewissen über Bord zu werfen, wenn die Fraktion sich dreht, wie man es bei der SPD oft gesehen hat.

Die Linke steht für Umverteilung. Müssten wohlhabende Menschen unter einer linken Regierung Angst um ihr Eigentum haben?

Es wird in der Politik so dargestellt, als wäre Umverteilung von Eigentum quasi schon Sozialismus. Dabei ist es etwas zutiefst Konservatives und steht im Einklang mit dem Grundgesetz: „Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.“ Die meisten Menschen, die sehr viel Eigentum besitzen, haben dies nicht durch eigene Arbeit erworben, sondern weil sie erben oder schon Millionen auf dem Konto haben. Es ist nur fair, wenn man sagt, Einkommen aus Kapital wird genauso besteuert wie Einkommen aus Arbeit. Was Enteignungen angeht: Viele Kommunen haben das Problem, dass sie keine Flächen für Schulen haben wie wir hier in Leipzig. Für Tagebaue wird ständig enteignet. Warum nicht auch mal im Interesse der Menschen enteignen?

Und da würden Sie Enteignungen gerne erleichtern?

Ja. Es kann nicht sein, dass große Konzerne und Eigentümer von Flächen, die Bedürfnisse der Gesellschaft, wie beispielsweise nach Schulen, als Druckmittel einsetzen können. Und was unsere Vermögensteuer angeht, ist die verkraftbar. Wir wollen oberhalb von einer Million Euro eine Vermögenssteuer von fünf Prozent. Da werden die meisten Millionäre noch Millionäre bleiben.

Die Landesverbände der Linksjugend in NRW, Bayern und Baden-Württemberg werden vom Verfassungsschutz beobachtet. Was sagen Sie als Bundessprecher dazu?

Unserer Meinung nach ist die Extremismustheorie, auf die der Verfassungsschutz gründet, keine wissenschaftlich fundierte Theorie, sondern eine politische Entscheidung. Das sieht man allein schon an der Entstehungsgeschichte. Als die Extremismuskiste im Kalten Krieg wieder rausgekramt wurde, wurden links und rechts gleichgestellt. Ich sehe da aber qualitative Unterschiede. Was nicht bedeutet, dass es nicht auch demokratiefeindliche Bestrebungen von linken Gruppen geben kann.

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Mehr zur Bundestagswahl 2021:

  • In diesem Jahr wird der 20. Deutsche Bundestag gewählt.
  • Die Wahl findet am 26. September 2021 statt.
  • Es gibt 299 Wahlkreise, in denen Direktkandidaten mit der Erststimme gewählt werden.
  • Nach der Bundestagswahl wird Angela Merkel als Kanzlerin abtreten.

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Haben die vom Verfassungsschutz beobachteten Landesverbände ein Problem mit Linksextremismus?

Würde ich nicht sagen. Wenn ich mir anschaue, wann die Linke vom Verfassungsschutz beobachtet wird, ist es dann, wenn Konservative und Liberale regieren. Wir fordern an keiner Stelle die Abschaffung der Demokratie oder die Gleichschaltung in einem Einparteienstaat.

Können Sie sagen, wie viele Ihrer Mitglieder der Linksjugend nicht auf dem Boden des Grundgesetzes stehen oder den Umgang mit politischen Gegnern extremer handhaben würden?

Wir machen als Linksjugend genauso wenig eine Gesinnungsprüfung bei unseren Mitgliedern wie andere Jungparteien auch. Natürlich gab es bei uns auch schon Totalausfälle bei manchen Tweets. Aber das ist eher die Ausnahme als die Regel. Wir haben 8.000 aktive und 22.000 passive Mitglieder. Da kann ich nicht sagen, wie viele nicht auf dem Boden des Grundgesetzes stehen.

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Interviews mit den Chefs der Jugendorganisationen vor der Bundestagswahl:

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Sie haben einen Masterabschluss in Biologie, sind Akademiker. Haben Sie manchmal das Gefühl, dass Sie lebensweltlich Anschluss verlieren an die Zielgruppe, die die Linke eigentlich vertreten will – Hartz4-Empfänger, Armutsrentner, Menschen in prekären Jobs?

Wenn ich mir familiäre Verhältnisse anschaue, dann würde ich die eher als prekär beschreiben. Die Lebensverhältnisse meiner Eltern vor Augen zu haben, motiviert natürlich. Ich komme ursprünglich aus Sachsen-Anhalt aus einer relativ kleinen Provinzstadt mit 35.000 Einwohnern. Ich bin das erste Mal in Urlaub geflogen, als ich 20 war. Das war generell meine erste Reise ins Ausland.

Gerade im Osten hat die Linke massiv an die AfD verloren. Kann die Partei die Ängste und Sorgen der Menschen denn noch auffangen?

Die AfD nationalisiert die Klassenfrage. Das ist natürlich Unsinn. Aber das Problem ist tatsächlich, wie man die Menschen erreicht. Emotionen ziehen oft mehr als Argumente. Hinzu kommt der mediale Fokus auf Migration. Dabei sind die großen Probleme in unserer Gesellschaft, wie wir prekär beschäftige Jobs loswerden und bessere Bedingungen in der Pflege schaffen sowie die Privatisierung des Gesundheitssektors. Wenn ich mir unsere Forderungen anschaue, sage ich: Ja, die Partei kann das. Wir müssen den Fokus nur noch mehr auf die Klassenfrage lenken: große Einkommen vermehren sich, während untere ärmer geworden sind. Das müsste die Menschen rein theoretisch interessieren.

Das Interview führten Katharina Brenner-Meyer und Marcel Görmann

Vor der Bundestagswahl befragte unsere Redaktion die Vorsitzenden der großen demokratischen Jugendorganisation Jusos, Grüne Jugend, Julis und Linksjugend. Die Junge Union wurde erfolglos angefragt.