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Maischberger (ARD): Riesen-Wirbel um Laschet-Aussagen! – „Das ist ein Justizskandal“

CDU: Das ist die Karriere des Armin Laschet

Der kommende Kanzler? Die Karriere des Armin Laschet

CDU-Parteichef und NRW-Ministerpräsident Armin Laschet kandidierte bei der Bundestagswahl 2021 als Kanzler für die Union.

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Diese Meldung sorgte in der vergangenen Woche für Schlagzeilen: Razzia im Bundesfinanzministerium! Kanzlerkandidat Olaf Scholz stand in schlechtem Licht da. Doch nun gibt es heftige Vorwürfe gegen die Staatsanwaltschaft Osnabrück, die CDU und Armin Laschet. Eine Journalistin haute in der ARD-Sendung von Sandra Maischberger auf den Putz.

Sollte das zutreffen, was Wirtschaftsjournalistin Ulrike Herrmann bei Sandra Maischberger am Mittwochabend behauptete, würde sich ein Skandal vor der Bundestagswahl anbahnen, der für die Union verheerende Folgen haben könnte.

Maischberger (ARD): Riesen-Wirbel um Laschet-Aussagen! – „Das ist ein Justizskandal“

Zunächst zum Hintergrund: Die staatsanwaltschaftlichen Durchsuchungen im Bundesfinanzministerium hatten zu einem heftigen Schlagabtausch zwischen Finanzminister Olaf Scholz und Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet im Triell geführt. Scholz betonte in der Sendung, dass es bei der Razzia nicht um Vorwürfe gegen sein Ministerium gegangen sei.

Laschet nannte das eine „Schönrednerei“. Der CDU-Chef vermittelte den TV-Zuschauern den Eindruck, Minister Olaf Scholz habe seine Geldwäscheeinheit nicht im Griff.

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Die Gäste bei Sandra Maischberger am 15. September 2021:

  • Dieter Hallervorden: Kabarettist
  • Marco Buschmann: Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP
  • Tino Chrupalla: Bundessprecher der AfD
  • Ulrich Wickert: Ex-Moderator der Tagesthemen
  • Ulrike Herrmann: Wirtschaftsredakteurin bei der „taz“
  • Wolfram Weimer: Publizist und Verleger

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Bei den Durchsuchungen im Finanzministerium sowie im Justizministerium ging es nämlich um ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts auf Strafvereitlung im Amt gegen Verantwortliche der beim Zoll angesiedelten Financial Intelligence Unit (FIU). Der Zoll untersteht dem Finanzministerium.

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Maischberger (ARD): Journalistin Ulrike Herrmann spricht von „Justizskandal“

Nun kam das Thema bei Maischberger auf – und es wurde richtig brisant!

Bevor Journalistin Ulrike Herrmann loslegte, kritisierte bereits der ehemalige Tagesthemen-Moderator Ulrich Wickert das Vorgehen von Armin Laschet im zweiten Triell: „Das Finanzministerium hat die Rechtsaufsicht und nicht die Fachaufsicht. Aber es geht ja um die Fachaufsicht.“ Er halte daher die Vorwürfe einer Mitverantwortung von Olaf Scholz für falsch, sagte er in der ARD-Sendung.

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Dann bekam Herrmann das Wort. Ihr Statement bei Maischberger schlägt nun hohe Wellen im Netz, weil ihre Behauptungen einen ganz neuen Dreh in den mutmaßlichen Scholz-Skandal bringen könnte.

Herrmann in der ARD-Talkshow: „Um das mal ganz hart zu sagen: Das ist ein Justizskandal! Das, was die Staatsanwaltschaft Osnabrück gemacht hat, ist völlig überzogen. Sie hat eine überzogene Pressemitteilung herausgegeben, nach dem Motto: Wir machen jetzt eine Durchsuchung im Finanzministerium. In Wahrheit ging es nur um die Identität von zwei Mitarbeitern der Geldwäsche-Einheit in Köln.“

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Maischberger-Gast: „Klarer Wahlkampf dieser Staatsanwaltschaft für die CDU“

Scholz habe recht, wenn er sage, dass die Staatsanwaltschaft diese Anfrage auch schriftlich hätte einreichen können. Die Razzia sei aus ihrer Sicht „klarer Wahlkampf dieser Staatsanwaltschaft für die CDU“ gewesen! Herrmann weiter: „Der Oberstaatsanwalt ist aktives CDU-Mitglied. Er war auch politisch aktiv. Das alles geht aus meiner Sicht überhaupt nicht!“

Ziel sei, dass etwas an Olaf Scholz hängenbleibe. Die CDU kämpfe mit „unfairen Mitteln“, so Herrmann. Dass Armin Laschet diese „falschen Tatsachenbehauptungen“ gegen Scholz im Triell vorbrachte, finde sie bedenklich. „So einen Kanzler, das muss ich mal ganz deutlich sagen, will ich gar nicht haben, der bei Bedarf immer lügt.“ Auf Nachfrage von Maischberger sagte sie erneut: „Herr Laschet lügt!“

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Heftige Debatte bei Sandra Maischberger: Osnabrücker Oberstaatsanwalt und die CDU

Bei dem angesprochenen Oberstaatsanwalt handelt es sich um Bernard Südbeck, der tatsächlich Mitglied der CDU ist. Südbeck war als CDU-Stadtverbandsvorsitzender in der Cloppenburger Lokalpolitik engagiert und auch schon Büroleiter des damaligen niedersächsischen CDU-Justizministers Bernd Busemann.

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Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft zur Razzia wirft Fragen auf

In die Kritik ist besonders die offizielle Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft zur Razzia im Bundesfinanz- und Justizministerium geraten. Darin hieß es, dass untersucht werden solle, „ob und gegebenenfalls inwieweit die Leitung der Ministerien sowie vorgesetzte Dienststellen in Entscheidungen der FIU eingebunden waren“. Doch das Finanzministerium hat lediglich Rechtsaufsicht.

Diese Pressemitteilung passte auch in Bezug auf das Ziel der Ermittlungen nicht mit dem von einem Richter erlassenen Durchsuchungsbeschluss überein. Laut Richterbeschluss diente die Durchsuchung lediglich der Identifizierung der beteiligten Mitarbeiter der FIU, berichtet die ARD-Tagesschau. Bisher wird gegen Unbekannt ermittelt.

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Nach Maischberger-Sendung ist im Netz von „CDUgate“ die Rede

Im Netz wird das aufsehenerregende Statement von Ulrike Herrmann bei Sandra Maischberger von Tausenden geteilt, insbesondere von sozialdemokratischen Twitter-Aktivisten und SPD-Politikern. Die Rede ist von einem „CDUgate“, in Anlehnung an die Watergate-Affäre in den USA.

SPD-Mitarbeiterin Carline Mohr twitterte: „Das ist gefährlicher Missbrauch von staatlichen Institutionen für die eigene Kampagne.“ Hanna Reichhardt, Mitglied im Bundesvorstand der Jusos, postete: „Die Skrupellosigkeit der Union in diesem Wahlkampf wird unserer Demokratie nicht gerecht.“

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CDU-Fraktionsvize weist parteipolitischen Einfluss zurück: „Das ist brandgefährlich“

„Olaf Scholz und sein politisches Umfeld schüren Zweifel an der Unabhängigkeit der Justiz, indem sie politische Einflussnahme bei der Durchsuchung seines Ministeriums unterstellen“, kritisiert der stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende Thorsten Frei gegenüber dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).

Frei weiter: „Das ist brandgefährlich und weckt Zweifel am Rechtsstaatsverständnis des SPD-Kanzlerkandidaten“. Schließlich sei die Durchsuchung von einem Richter angeordnet worden und nicht von der Staatsanwaltschaft.

Dagegen forderte der SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich „zügig Antworten und Aufklärung“ nach der Durchsuchung und zur möglichen parteipolitischen Motivation des Staatsanwalts. Es gebe „zahlreiche Fragen und Merkwürdigkeiten“ beim Vorgehen der Staatsanwaltschaft Osnabrück.

Verfassungsschutz-Experte: Durchsuchung im Finanzministerium war „rechtswidrig“

Nun meldete sich der Verfassungsrechtler Professor Dr. Joachim Wieland in dem Fall zu Wort. Für verfassungsblog.de schrieb er eine Einschätzung zu der Durchsuchung. Die Kernaussage in seinem Text: „Für das scharfe Schwert einer Durchsuchung ist kein Anlass ersichtlich. Sie war nicht erforderlich und deshalb rechtswidrig.“

Sondersitzung des Finanzausschusses mit Olaf Scholz soll Licht in die Sache bringen

Das Thema wird die Politik auf jeden Fall bis zur Bundestagswahl beschäftigen. Am kommenden Montag soll eine Sondersitzung des Finanzausschusses im Deutschen Bundestag stattfinden. Olaf Scholz soll dann zur Durchsuchung im Ministerium befragt werden.

Hier kannst du dir die Talkshow von Sandra Maischberger in der ARD-Mediathek anschauen.