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Ukraine: Jetzt kommt's knüppeldick! Spitzen-Grüner will „Kriegssoli“ – Lindner „mehr Überstunden“

Scholz: Ukraine benötigt Marshallplan

Scholz: Ukraine benötigt Marshallplan

Die kriegszerstörte Ukraine braucht nach Ansicht von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) einen Marshallplan zum Wiederaufbau wie Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg.

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Tränen in der Ukraine: Die Vize-Ministerpräsidentin wurde übermannt von einer Nachricht. Währenddessen nimmt in Deutschland die Diskussion Fahrt auf, wer die Lasten für die Kosten tragen muss.

Aktuelle Informationen zur Ukraine, Wladimir Putin, Russland und der Nato liest du in diesem News-Blog.

News-Blog zur Ukraine

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Freitag, 24. Juni 2022

12 Uhr: Ukraine: Spitzen-Grüner will „Kriegssoli“ – Christian Lindner fordert „mehr Überstunden“

Aufregung in der Ampel-Koalition um eine Forderung des baden-württembergischen Finanzministers Danyal Bayaz. Der Spitzen-Grüne schlägt eine Sondersteuer aufgrund des Ukraine-Krieges vor. Im SWR sagte er: „Warum nicht so etwas wie einen Kriegssoli in so einer schwierigen Zeit?“

Es müsse die Frage gestellt werden, wer all die Kosten für die Entlastungspakete und das Sondervermögen für die Bundeswehr bezahlen soll. Das gehe, aus Sicht von Bayaz, nur mit Steuererhöhungen. „Da kommt man am Ende des Tages meines Erachtens nicht drumherum“, so der Finanzexperte.

Auch Friedrich Merz hatte im Bundestag im Juni schon einen ähnlichen Vorschlag gebracht. Der Fraktionschef von CDU/CSU brachte einen „Bundeswehr-Soli“ ins Spiel. Später ruderte er zurück.

Finanzminister Christian Lindner schiebt diesen Vorstößen einen Riegel vor: „Einen Kriegssoli wird es mit mir nicht geben.“ Stattdessen brauche es in Deutschland „mehr Wachstumsimpulse, mehr Gründungen, mehr Überstunden, um unseren Wohlstand zu sichern“.

+++ Robert Habeck macht Ansage im ZDF – „Fuffzich Euro? Die kriechst du nich, Alter!“ +++

Moment mal: Mehr Überstunden, um Steuererhöhungen zu vermeiden? Diese Forderung von Lindner bringt wiederum viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Netz auf die Palme. Sie fordern stattdessen mehr Steuergerechtigkeit. Die Vermögenden sollten einen größeren Beitrag leisten.

7.55 Uhr: Ukrainische Ministerin bricht in Tränen aus – Foto geht um die Welt

Die Emotionen müssen raus: Olga Stefanishyna (36) konnte ihre Tränen nicht mehr zurückhalten. Die stellvertretende Ministerpräsidentin und Ministerin für die europäische und euro-atlantische Integration der Ukraine wurde dabei fotografiert, wie sie schluchzend in ihrem Büro saß. Das Bild geht nun um die Welt.

Der Moment, der hier im Foto festgehalten wurde, ist für ihr Land historisch: Sie erhielt die Nachricht, dass der Ukraine der Status als EU-Beitrittskandidat verliehen wurde. Damit ist eine EU-Mitgliedsschaft der Ukraine in der Zukunft weitaus realistischer geworden. Das Bild hatte Stefanishyna selbst auf ihrer Facebook-Seite veröffenticht.

Donnerstag, 23. Juni 2022

20.28 Uhr: EU macht Ukraine und Moldau zu Beitrittskandidaten

Die Europäische Union hat die Ukraine offiziell in den Kreis der Beitrittskandidaten aufgenommen. Zudem beschlossen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und seine Kollegen am Donnerstag bei einem EU-Gipfel, auch Moldau den Status eines Bewerberlandes zu gewähren, wie Ratspräsident Charles Michel mitteilte.

15.05 Uhr: Wagenknecht sieht neue Kriegsgefahr – und diffamiert Baerbock

Wieder einmal nimmt Linkspartei-Politikerin Sahra Wagenknecht eine prorussische Haltung ein: Im Streit um die Bahnlinie, die durch das Baltikum in die russische Exklave Kaliningrad führt, macht sie Litauen heftige Vorwürfe. Litauen lässt nun keine Waren mehr über Güterzüge nach Kaliningrad durch, die auf der EU-Sanktionsliste stehen.

Die „Abschottung“ von Kalingrad, sei eine „unverantwortliche Eskalation in gefährlicher Lage“. Dann geht Wagenknecht auf Twitter Außenministerin Annalena Baerbock an. Die sei eine „Kriegsministerin“ und solle die Situation zwischen der EU, Litauen und Russland entschärfen. Durch ihr Schweigen billige sie die Eskalation jedoch.

Grünen-Politiker Konstantin von Notz bringt das auf die Palme: „Für Sarah Wagenknecht ist eine Außenministerin, die ein Land unterstützt, das mit einem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg überzogen wird, eine 'Kriegsministerin'.“

Noch deutlicher wird der Journalist Thomas Dudek auf Twitter: „Deeskalation fordern, aber Baerbock als Kriegsministerin bezeichnen. Die russische Propaganda kann sich über ihr lautes Sprachrohr in Deutschland freuen.“

9.45 Uhr: Lambrecht verwirrt mit Panzer-Sätzen – „Schießt mit dem Rohr in die Luft“

Die Bundesregierung steht mittlerweile deutlich weniger in der Kritik, seitdem die sieben Panzerhaubitzen in der Ukraine angekommen sind, also das erste schwere Kriegsgerät aus Deutschland. Zudem konnte Kanzler Olaf Scholz mit der Zusage punkten, sich für den Status der Ukraine als EU-Beitrittskandidat einzusetzen. Doch eine Frage bleibt: Warum liefert Deutschland nicht den Schützenpanzer Marder? Verteidigungsministerin Christine Lambrecht versuchte das am Mittwoch im Bundestag erneut zu erklären und irritierte mit ihren Ausführungen.

Lambrecht sagte nämlich, dass der Gepard-Panzer, den die Bundesregierung für die Flugabwehr an die Ukraine verschicken will, gar kein Panzer sei. „Der Gepard ist dafür da, zum Beispiel auch kritische Infrastruktur zu schützen, dadurch dass er mit diesem Rohr dann in die Luft schießt und dort sehr weit eben auch Objekte erfassen kann. Das kann der Panzer nicht."

Der Gepard sei wie der Marder schwer und habe ebenfalls große Rohre, „aber es ist eben kein Panzer“. Bei ihrer Einordnung bezog sich Lambrecht auf den Generalinspekteurs der Bundeswehr, Eberhard Zorn. Weil es von keinem anderen NATO-Staat eine Lieferung von Panzern westlicher Bauart gebe, werde es darum „keinen deutschen Alleingang geben“ bei der Lieferung geben.

Doch ist der Gepard wirklich kein Panzer? Das Rüstungsunternehmen Krauss-Maffei Wegmann nennt den Gepard einen „gepanzerten, allwetterfähigen Flugabwehrkanonenpanzer“. Ein Bundeswehr-Offizier, der sich auf Twitter „Der Gepardkommandant“ nennt und seit Ausbruch des Ukraine-Krieges viel Reichweite mit seinen Tweets erfährt, klärt dagegen auf: „Technisch gesehen ist der Gepard ein 'Autonomes Flugabwehrgeschütz auf Selbstfahrlafette'.“

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Weitere Nachrichten zur Ukraine:

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Egal, ob technisch korrekt oder nicht: Die Formulierung von Christine Lambrecht erscheint recht unglücklich gewählt.