Wolfenbüttel 

"Reichsbürger" rastet auf Wache aus

Wolfenbüttel. In Wolfenbüttel hat ein selbsternannter "Reichsbürger" die Polizei in Schach gehalten. Alles habe mit einem Unfall auf der Friedrich-Ebert- / Schützenstraße begonnen, schreibt die Polizei am Sonntag, 23. Oktober. Denn dort krachte der 36-jährige Autofahrer am Samstagmorgen in eine Baustelle. Das Heck brach aus, der BMW drehte sich um 180 Grad und die Baustellenteile flogen durch die Luft. Unter anderem trafen sie auch einen am Rand geparkten Audi.

Fast zwei Promille

Die Polizei stellte dann mit einem Alkotest fest, dass der Mann 1,94 Promille im Atem hatte. Davon wollte der 36-Jährige aber nichts wissen und behauptete die ganze Zeit, dass sein Auto einen technischen Defekt hatte. Einen Führerschein konnte der Mann nicht vorweisen. Im Auto des Mannes fanden die Polizisten dann auch noch einen Schlagstock, der laut Polizeiangaben nach dem Waffengesetz verboten ist und deswegen sichergestellt wurde.

Blutentnahme "unter Zwang"

Die Polizisten nahmen den Mann mit auf die Wache, weil ihm dort eine Blutprobe entnommen werden sollte. Auf der Wache bezeichnete sich der Mann als "Reichsbürger". Er verweigerte jegliche Zusammenarbeit und wurde immer aggressiver. Deswegen habe die Blutentnahme "unter Zwang" ausgeführt werden müssen, heißt es in der Polizeimitteilung.

Während der Maßnahmen hat der Mann die Beamten mit seinem Handy gefilmt und sich anschließend geweigert, die Aufnahmen zu löschen. Deswegen nahm die Polizei ihm auch sein Handy ab.

Gegen den 36-jährigen "Reichsbürger" wurden diverse Strafanzeigen gefertigt:

  • Fahren ohne Fahrerlaubnis
  • Verstoß gegen das Waffengesetz
  • Gefährdung des Straßenverkehrs
  • Verstöße gegen das Persönlichkeitsrecht der Polizeibeamten

Was sind "Reichsbürger"?

"Reichsbürger" erkennen die Bundesrepublik nicht an. Stattdessen behaupten sie, das Deutsche Reich bestehe bis heute fort. Sie sprechen dem Grundgesetz, Behörden und Gerichten die Legitimität ab und akzeptieren keine amtlichen Bescheide. Etliche Akteure sind nach Einschätzung von Verfassungsschützern auch in der rechtsextremen Szene aktiv.