Wolfenbüttel 

Grüne nicken Programm ab – inklusive Selbstkritik

Niedersachsens Umweltminister Stefan Wenzel (Grüne) spricht beim Landesparteitag in der Lindenhalle in Wolfenbüttel.
Niedersachsens Umweltminister Stefan Wenzel (Grüne) spricht beim Landesparteitag in der Lindenhalle in Wolfenbüttel.
Foto: dpa
  • Tier- und Naturschutz, aber auch Selbstkritik.
  • Grüne verabschieden in Wolfenbüttel Wahlprogramm.
  • Einen viel diskutierten Vorschlag ziehen sie zurück. 

Wolfenbüttel. Mit den Schwerpunkten Umwelt-, Tierschutz und Agrarwende gehen die niedersächsischen Grünen in den Wahlkampf zur Landtagswahl im Januar. Auf einem Parteitag in Wolfenbüttel verabschiedeten die 176 Delegierten am Sonntag, 11. Juni, mit großer Mehrheit das Programm.

Rot-grüne Präferenz

Von ihrer Forderung zu Einschränkungen im Online-Handel am Sonntag rückten die Grünen wieder ab. Eine klare Koalitionsaussage machten sie nicht. Es bleibt aber bei der Präferenz für die Fortsetzung des rot-grünen Regierungsbündnisses.

Führende Grüne warnten zum Auftakt des Parteitags am Samstag vor Pessimismus und Besserwisserei. "Wir haben gute Ideen und Konzepte, aber wir müssen auch zuhören, denn wir haben die Weisheit nicht mit Löffeln gefressen", sagte Umweltminister Stefan Wenzel. "Es muss Schluss sein mit Nostalgie", forderte Fraktionschefin Anja Piel.

Man müsse mehr mit den Menschen reden, zuhören und Diskussionen führen: "Wofür braucht man uns Grüne noch?" Gerade der von US-Präsident Donald Trump verkündete Ausstieg aus dem Pariser Klimaabkommen zeige, wie wichtig grüne Themen seien.

"Viel erreicht"

Parteichef Stefan Körner verwies auf bisher erfolgte Schritte in Richtung Agrarwende und Tierwohl. Es sei im Agrarland Niedersachsen gelungen, den Einsatz von Antibiotika in der Nutztierhaltung zu halbieren. Auch sei Niedersachsen ganz vorne bei den Erneuerbaren Energien. "Wir brauchen die Erneuerbaren, auch weil wir keine Atomkraft mehr wollen", betonte Körner. Endlich gebe es eine neue offene Suche nach einem Endlager. Der "ungeeignete und politisch völlig verbrannte" Standort Gorleben müsse endlich vom Tisch.

Spott und Vorwürfe

Am Sonntag nahmen die niedersächsischen Grünen dann einen Vorstoß zurück, der ihnen außer Spott auch den Vorwurf von Nostalgie und Besserwisserei eingebracht hatte. Die erst kürzlich von Körner angekündigte Forderung nach Einschränkungen für den Online-Handel am Sonntag ging nicht in das Wirtschaftsprogramm mit ein. Dort ist nun lediglich von einem "besonderen Schutz des Sonntags" die Rede.

Die Arbeitnehmerrechte von Menschen, die sonntags arbeiten müssten, sollten gewahrt bleiben, heißt es weiter. Der Online-Handel wird nicht erwähnt. "Das war eine Diskussionslage", sagte Körner am Rande Parteitags zu seinem Vorpreschen. Der Landesvorstand habe sich in der Zwischenzeit mit den Befürwortern dieses Anliegens auf eine allgemeinere Formulierung geeinigt.

In Umfragen liegen die Grünen derzeit bei acht Prozent. Bei der Wahl 2013 hatte die Partei 13,7 Prozent erreicht und damit ein rot-grünes Bündnis möglich gemacht. In Wolfenbüttel vermieden die Grünen jedoch eine eindeutige Koalitionsaussage. "Es bleibt aber bei unserer Präferenz für Rot-Grün", sagte Parteichefin Meta Janssen-Kucz.

Die Abstimmung über eine entsprechende Präambel wurde auf der Delegiertenkonferenz vertagt. In dem Entwurf hatte es geheißen, man trete an, um den in der Regierungszeit mit der SPD begonnenen Wandel fortzusetzen und weiterzuentwickeln. Die endgültige Entscheidung über die Formulierung der Präambel soll nun der Landesvorstand nach der Bundestagswahl im September treffen. Der neue niedersächsische Landtag wird am 14. Januar gewählt.